Protest gegen den Sicherheitspaket und Asylpolitik

Circa 300 Menschen protestieren mit "Pro Asyl", "IL", "Sea-Watch", "Seebrücke" und "Women in Exile" vor dem SPD-Parteizentrale mit eine Kundgebung unter dem Motto "Solidarität statt Sicherheitspaket" gegen die Asylpolitik der Ampel-Regierung. "Mit dem neuen sogenannten Sicherheitspaket und weiteren Maßnahmen entrechtet die Ampelregierung vor allem geflüchtete Menschen. Dazu gehören ausgeweitete Grenzkontrollen, rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen, massenhafte Inhaftierungen und ein kompletter Leistungsausschluss für bestimmte Gruppen geflüchteter Menschen. Außerdem trägt sie zu einer weiteren Diskursverschiebung zugunsten der extremen Rechten bei, indem sie mit den Maßnahmen suggeriert, dass Sicherheitsprobleme durch eine verschärfte Migrationspolitik gelöst werden könnten.", so Pro Asyl.

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Circa 300 Menschen protestieren mit "Pro Asyl", "IL", "Sea-Watch", "Seebrücke" und "Women in Exile" vor dem SPD-Parteizentrale mit eine Kundgebung unter dem Motto "Solidarität statt Sicherheitspaket" gegen die Asylpolitik der Ampel-Regierung. "Mit dem neuen sogenannten Sicherheitspaket und weiteren Maßnahmen entrechtet die Ampelregierung vor allem geflüchtete Menschen. Dazu gehören ausgeweitete Grenzkontrollen, rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen, massenhafte Inhaftierungen und ein kompletter Leistungsausschluss für bestimmte Gruppen geflüchteter Menschen. Außerdem trägt sie zu einer weiteren Diskursverschiebung zugunsten der extremen Rechten bei, indem sie mit den Maßnahmen suggeriert, dass Sicherheitsprobleme durch eine verschärfte Migrationspolitik gelöst werden könnten.", so Pro Asyl.