Protest für die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser

Aktivisten des Berliner Bündnisses Gesundheit statt Profite protestieren mit eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin für die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser. Bereits 2018 hatten fast 50.000 BerlinerInnen für den Volksentscheid und damit für verbindliche Personalbemessung sowie eine Erhöhung der Investitionen in die Berliner Krankenhäusern unterschrieben. Der Berliner Senat hat das Volksbegehren nach zwei Jahren der juristischen Prüfung für unzulässig erklärt. Am 20. Januar 2021 hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser entscheiden sollen. Der mündliche Verhandlungstermin wurde wegen die Corona-Pandemie abgesagt.

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Aktivisten des Berliner Bündnisses Gesundheit statt Profite protestieren mit eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin für die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser. Bereits 2018 hatten fast 50.000 BerlinerInnen für den Volksentscheid und damit für verbindliche Personalbemessung sowie eine Erhöhung der Investitionen in die Berliner Krankenhäusern unterschrieben. Der Berliner Senat hat das Volksbegehren nach zwei Jahren der juristischen Prüfung für unzulässig erklärt. Am 20. Januar 2021 hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser entscheiden sollen. Der mündliche Verhandlungstermin wurde wegen die Corona-Pandemie abgesagt.