Eröffnung von Dinoworld Berlin im Tierpark Berlin: nach 66 Millionen Jahren sind rund 20 lebensgroße und animierte Nachbildungen von Dinosaurier zurück. Brachiosaurus, Tyrannosaurus Rex (T-Rex), Maiasaura, Parasaurolophus, Spinosaurus, Pterodactyus und andere prähistorische Vertreter für ausgestorbene Tierarten.

Circa 50 Menschen aus dem Gesundheit-Bereit protestieren mit eine Kundgebung unter dem Motto "Der letzte Kittel" neben dem Bundesgesundheitsministerium. Der Protest würde von IG Med, Verein Freie Apothekerschaft, Vereinigung unabhängiger Vertragszahnärzte und Vereinte Therapeuten aufgerufen. Vorher hatte sie eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz gegeben. Sie wollen auf den zunehmenden Versorgungsmangel, das Apothekensterben, den Arzt- und Zahnarztmangel und den der medizinischen Therapeuten (Heilmittelerbringer) aufmerksam machen und auch darauf hinweisen, dass an dieser Situation auch die chronische Unterbezahlung der Leistungen im ambulanten medizinischen Bereich schuld ist.

Pressestatements im Anschluss der Dach-Verhandlungsgruppe CDU und SPD zur Koalitionsvertrag der Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus mit Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD Berlin, Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin.

Bis 200 Gewerkschaftler der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) protestieren mit eine Kundgebung vor dem Berliner Ostbahnhof (Fernverkehr und S-Bahn) im Rahmen der Bahnstreik zur Tarifrunde 2023 unter dem Motto "5 vor 12 Tarifverhandlungen". Sie fordern 650 euro und 10,5 Prozent Lohnerhöhung.

Wahlabend der Aktivisten der Initiative "Klimaneustart" im "betterplace Umspannwerk" zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Mit den ersten Hochrechnungen zur Wahlergebnissen wird es schnell klar, dass er gescheitert ist.

Wenige Hunderten Menschen protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Wir sind Berlin - Eine Stadt für alle!" Der Protest mit Start am Brandenburger Tor ist von verdi, EVG, die Berliner Mieterverein, der Kampagne "Genug ist Genug", die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und vielen Bündnispartner der Zivilgesellschaft aufgerufen. Sie fordern, neben der Unterstützung der derzeit streikenden Beschäftigten, ein gerechter Inflationsausgleich für Alle, sozial gerechte Energiepreise, ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV, bezahlbare Mieten und die Umsetzung des Volksentscheids und die Rückführung landeseigener Töchter in die Mutterunternehmen.

Pressekonferenz von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, Fernando Grande-Marlaska, Innenminister von Spanien und Anders Hall, Staatssekretär im Justiz und Innenministerium von Schweden nach Gespräch mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien sowie Belgien über die europäische Migrationspolitik im Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Mehreren hunderten Beschäftigten der BSR (Berliner Stadtreinigung, Dienstleistungsunternehmen des Landes Berlin für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abfallbehandlung) protestieren mit eine Kundgebung vor dem roten Rathaus auf dem Alexanderplatz im Rahmen eines Streiktags in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst.

Trauerfeier und Beisetzung der unbekannten Opfer menschenverachtender und rassistischer Forschung im Waldfriedhof Dahlem. Die in mehreren Grabungen auf dem Campus der Freien Universität Berlin geborgenen menschlichen Knochen stammen von Opfern aus Verbrechenskontexten, insbesondere aus Sammlungen im ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik. Den wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge kann ein Teil der Knochen auch von Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stammen. Die Bestattung findet in eine nicht-religiös und nicht eurozentristisch Rahmen statt.

Circa 30 Menschen protestieren mit eine Demonstration für Wasserreinigung, Wasserreinhaltung und Wassergerechtigkeit unter dem Motto "Wasserzeichen" anlässlich der Weltwassertag. Der Protest mit Start im Monbijouplatz und Ende am Flussbad-Garten ist von "Flussbad Berlin" e.V angemeldet, die eine Umwandlung des Spreekanals in Berlin-Mitte anstrebt: "Der Kanal soll ökologisch gesäubert und als Flussbad genutzt werden.". Sie fordern den Schutz natürlichen Ressourcen, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Element Wasser, die Reinigung und Reinhaltung unserer natürlichen Gewässer, die Wiederentdeckung Flüsse als Lebens- und Entwicklungsachsen und die Schaffung von gerechtem Zugang zum Gemeingut Wasser.

Mehreren Lehrkräfte protestieren mit eine Demonstration vom Potsdamer Platz zum Roten Rathaus zum 2. Tag deren zweitägigen Warnstreik der GEW BERLIN für kleinere Klassen. Mit einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz will die GEW BERLIN das zahlenmäßige Verhältnis von SchülerInnen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Zum Streik aufgerufen waren die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, SozialpädagogInnen und SchulpsychologInnen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.

Klimaaktivisten von Greenpeace protestieren vor dem Brandenburger Tor mit eine Aktion gegen e-Fuels-Politik der fdp in die EU. Eine Auto in seine Abgas steckt zwischen Kopfsteinpflaster. "Es soll ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa verkauft werden. Synthetische Kraftstoffe für PKW, wie die fdp fordert, brauchen mindestens fünfmal so viel Energie wie ein E-Auto und sind entsprechend teuer", so die Umwelt-Aktivisten.

Mehreren hunderten Gewerkschaftler protestieren mit eine Demonstration im Rahmen der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen (TVöD) vom Friedrichstraße durch Berlin Mitte zur Bundesinnenministerium. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Die Gewerkschaften (dbb, BDZ, DPolG, GdS, DBV, DStG) fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, auch als Inflationsausgleich. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

Circa 80 Ärztinnen und Ärzte vom Helios Klinikum Berlin Buch und und Helios Klinikum Emil von Behring protestieren mit eine Demonstration und einen ganztägigen Warnstreik aufgerufen vom Marburger Bund. Der Protest findet im Rahmen der Tarifrunde 2022/2023 für Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken im Geltungsbereich des TV-Ärzte Helios und TV-Ärzte Helios/Rhön. Sie fordern bessern Arbeitsbedingungen, Vereinheitlichung des Tarifrechts bei Helio, Entgelterhöhungen mit einem wirksamen Inflationsausgleich.

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales führt die Gesellschaft für teilhabeorientiertes Qualitätsmanagement (GETEQ) derzeit an Standorten der Berliner Jugendberufsagentur sogenannte "Barrierefreiheits-Checks" durch. Diese Checks führen Menschen durch, die selbst Seh-, Hör-, Lernbeeinträchtigungen haben oder mobilitätseingeschränkt sind. Sie überprüfen die Standorte jeweils aus den vier Perspektiven Sehen, Hören, Lernen und Mobilität auf ihre Barrierefreiheit. Heute findet Barrierefreiheits-Check mit dem Schwerpunkt "Mobilität" am Jugendberufsagentur Berlin Mitte in die Lehrter Straße durch Paraskevas Evthimiou, GETEQ-Experte für Mobilität und Rollstuhl-Nutzer in Anwesenheit vom Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales statt.

2 Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) schrauben Schilder "Tempo 50", bzw Zusatzzeichen "20-6 h Lärmschutz" ab, sodass die auf dem Bösebrücke existierend Tempo 30 auf die Bornholmer Straße gültig bleibt. Die Aktion findet im Rahmen der Aktionstage zur Verkehrsministerkonferenz am 22. und 23. März in Aachen. Am Wochenende werden Dezentrale weiteren ähnliche Aktionen statt finden. XR will auch tausende Autobahnkilometer ab Mitte März mit Tempolimit einführen. Schilder, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen werden abmontiert.

Zwischenzeitlich über Tausende Menschen protestieren mit eine Demonstration durch Kreuzberg unter dem Motto "#Rückschrittskoalition stoppen" gegen eine CDU-geführte Große Koalition mit dem SPD. Der Protest ist vom Bündnis "BerlinZusammen" (ein Zusammenschluss Initiative: 100% Tempelhofer Feld, 200 Häuser, AK Munizipalimus Berlin, Bizim Kiez, Changing Cities, Decolonize Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Fridays For Future, Initiative Schwarzer Menschen Deutschland (ISD), Kotti & Co, Moabit hilft, Seebrücke, Volksentscheid Berlin autofrei, usw) aufgerufen worden und fordert "eine soziale, diskriminierungsfreie, - klimagerechte und partizipative Politik. Die parlamentarische Mehrheit muss genutzt werden, um die Stadt im engen Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft für diese zu gestalten!"

Installation zur Berliner Wochenende für die Demokratie, anlässlich 175 Jahre Märzrevolution: Barrikade Jägerstraße Ecke Friedrichstraße als Start eine Stadtspaziergänge entlang von zehn Pop-Art-Figuren von Jim Avignon durch Berlin Mitte

Circa 50 Eltern, Kinder und Erzieher protestieren mit eine kleine Demonstration in die Oppelner Straße gegen Gentrifizierung mit dem Kiezdrache von Bizim Kiez. Deren kleiner Kinderladen "IrgendWieAnders" mit über 20 Kindern ist von Verdrängung bedroht. Sie fordern Schutz von sozialen Trägern in Gewerbemietverträgen und ein leistbaren Vertrag mit Planungssicherheit. Seit über zehn Jahren gibt es den Kinderladen im Wrangelkiez. Aufgrund frühere Proteste und der Unterstützung von Frau Giffey konnten sie im Februar 2022 mit dem Eigentümer eine Erhöhung des Mietpreises abwenden, jedoch leider keine Laufzeitverlängerung erwirken. Auf eine schriftliche Anfrage zu Beginn des Jahres 2023, zur Laufzeitverlängerung kam seitens des Eigentümers (Millennium Objekt & Co. Oppelner Str. 20 KG) keine Rückmeldung. Der Mietvertrag endet in Dezember 2026.

Begrüßung des Ministerpräsidenten des Staates Israel, Benjamin Netanyahu, durch Bundeskanzler Olaf Scholz im Ehrenhof der Bundeskanzleramt

Mehreren hunderten Menschen, die meisten aus der Diaspora Israel, protestieren mit eine Kundgebung am Brandenburger Tor für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel. Anlass ist die Besuch von Israel Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Seit Wochen finden in Israel und weltweit Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der Justizminister Jariv Levin aus der Netanjahu-Regierung: das Justizsystem soll umbaut werden, sodass die Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Die Demonstranten befürchten eine Abbau der Demokratie.

Aktivisten von "Robin Wood" protestieren mit eine nicht angemeldete Aktion vor dem Bundesverkehrsministers: den Verkehrssektor verfehlt erneut die gesetzlichen Klimaziele. Mit einer symbolischen Zerstörung der im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5-Grad-Grenze prangern sie das klimapolitische Versagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an. Mehrere als Wissing verkleidete Aktivisten rissen vor dem Bundesverkehrsministerium mit Gummihämmern und einem Radlader eine Pappwand mit der Aufschrift "1,5°C-Klimalimit" ein. "Wissing forderten sie auf, sich an das Klimaschutzgesetz zu halten und ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. Anlass für die Aktion ist die heutige Veröffentlichung der vorläufigen Klimabilanz für das Jahr 2022 durch das Umweltbundesamt. Der Verkehrssektor hat demnach erneut die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt. Mit einem Ausstoß von rund 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten lagen die Verkehrs-Emissionen deutlich über dem gesetzlich festgeschriebenen Wert von 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.", so die Organisatoren.

Aktivisten der Initiative "NichtGenesen" protestieren vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zum erste Internationale Long Covid Awareness Day, um auf die humanitäre Katastrophe von Millionen Menschen allein in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Initiative forder mehr Geld für Grundlagen- und Therapieforschung um Long-Covid, Post-Covid, ME/CFS und Post-Vac. "Das BMBF, Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat für die biomedizinische LongCovid-Forschung bisher nur den sehr geringen Betrag von 12,5 Mio. € zur Verfügung gestellt." so Ricarda Piepenhagen, Gründerin von NichtGenesen und weiter " Nach Hochrechnungen der KBV, Kassenärztliche Bundesvereinigung, sind ca. drei Millionen Menschen in Deutschland von Long Covid betroffen, darunter auch zehntausende Kinder und Jugendliche."

Hunderten Mitarbeiter an Berliner Krankenhäusern protestieren mit eine Kundgebung vor dem Vivantes-Zentrale in die Aroser Allee und später eine Demonstration zur Jüdische Krankenhaus unter dem Motto "Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.". Der Protest findet im Rahmen eines Warnstreik an Charité, Vivantes, den Vivantes Tochterunternehmen und dem Jüdischen Krankenhaus statt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Rahmen der Tarifrunde Bund und Kommunen bundesweit Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen in den Warnstreik vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst vom 27. bis 29. März. U.a. wird sofort 500 euro gefordert.

Bis 500 Gewerkschaftler der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) protestieren mit eine Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und später mit eine Demonstration zum Bundesverkehrsministerium im Rahmen der Tarifrunde 2023 unter dem Motto "Es ist 5 vor 12 im Tarifkonflikt".

Circa 300 Menschen, meistens Aktivisten der Initiative "Klimaneustart" protestieren mit eine Kundgebung auf dem Nollendorfplatz mit Kaffee und Kuchen zum Endspurt zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. "Es bleiben noch zwei Wochen, um mindestens 607.000 Berlinerinnen und Berliner davon zu überzeugen, schon jetzt per Briefwahl oder am 26. März an der Urne mit Ja für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 zu stimmen. Mit der Veranstaltung 'Kaffee, Kuchen, Volksentscheid' hat das Bündnis vor allem die vielen Beteiligten aus den sieben Kiezteams und die freiwilligen Helfer:innen zusammengebracht.

Circa 150 Menschen protestieren mit eine Demonstration von Brandenburger Tor gegen Atom zum 12. Jahrestag von Fukushima unter dem Motto "Keine Strahlende Gefahr mehr - weder von AKW noch von Atombomben". Die "Kazaguruma-Demo" (japanisch für Windrad) wird von NaturFreunde Berlin, Green Planet Energy , Sayonara Nukes Berlin wird zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe von AKW Fukushima (Kernkraftwerk Fukushima Daiichi) und fordern keine weiteren AKW-Laufzeitverlängerungen in Deutschland, weltweiten Atomausstieg, sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau, keine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung/Streichung von Nuklear aus der EU-Taxonomie, EURATOM-Vertrag kündigen, Keine Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer.

Verlegung zweier Stolpersteine für Schwarze Menschen. "Das Schicksal Schwarzer Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden, fand bisher wenig Beachtung. Begleitend zur aktuellen Sonderausstellung 'Auf den Spuren der Familie Diek. Geschichten Schwarzer Menschen in Tempelhof-Schöneberg' im Schöneberg Museum werden in den nächsten Monaten insgesamt sechs Stolpersteine für Schwarze Personen verlegt." Auftakt findet in Prenzlauer Berg in der Gaudystraße 5, wo zwei Stolpersteine für Erika Diek (später Ngambi ul Kuo) und Ludwig Mbebe Mpessa verlegt worden sind. Erika Diek war die Tochter des 1891 aus Kamerun eingewanderten Mandenga Diek. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs lebte sie dort mit ihrem damaligen Ehemann Ludwig Mbebe Mpessa, der ein politischer Aktivist und unter dem Künstlernamen Louis Brody auch ein erfolgreicher Schauspieler war.

Circa 200 Menschen meistens aus die Diaspora Georgien und einige ukrainische Unterstützer, protestieren mit eine Kundgebung links vom Kanzleramt gegen den Gesetzentwurf über "ausländische Agenten", bzw "Transparenz ausländischen Einflusses". Sie befürchten, dass, ähnlich wie im Russland, Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet werden, sich in ein Register "Ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen.

Circa 200 Feministen protestieren mit eine Demonstration zur Frauentag um ihre Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran und den feministischen Kämpfen in Afghanistan. Anlass der Demonstration von je.cocreation, afgactivistcollective, Woman Life Freedom Collective und Feminista Berlin mit Start am Rosa-Luxemburg-Platz und am Bundestag ist der internationalen Frauentag am 8. März 2023: "Lasst uns solidarisch sein mit denjenigen Menschen die seit Jahrzehnten unermüdlich gegen Sexismus, Queer- und Transfeindlichkeit, gegen alle Formen patriarchaler Unterdrückung kämpfen. Lasst uns solidarisch sein mit denjenigen Bewegungen, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für Soziale Gerechtigkeit einsetzen. Lasst uns solidarisch sein mit dem feministischen Widerstand in Afghanistan und Iran."

Circa 200 Menschen protestieren mit eine Fahrraddemonstration vom Hatun-Sürücü-Brücke für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und gegen Autobahnneubau mit Abseilaktion über die A100 vom Herrmann-Ganswindt-Brücke. Weitere Forderungen sind Keine Planungsbeschleunigung für Autobahnen, stattdessen beschleunigter Ausbau von Schienen- und Radnetz.

6 Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" beschmieren den Werk "Grundgesetz 49" am Jakob-Kaiser-Haus des Bundestag mit Öl aussehende Farbe (nach eigene Angabe eine Mischung aus Kleister und Farbe). Über die Grundrechtsartikel kleben sie Plakate "Erdöl oder Grundrechte?" und zeigen Transparent "Artikel 20a der Grundgesetz = Leben schützen" (Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.). Die Polizei stellt die Personalien der Aktivisten fest. Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Mehreren Tausende Schüler protestieren mit eine Demonstration für Klimagerechtigkeit, Klimakrise und Autobahn. Der Protest von Fridays for Future ist ein gemeinsame Verkehrswendeaktionstag mit dem Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), welche auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam machen soll. Die 12. Globaler Klimastreik von und startet und endet am Invalidenpark unter dem Motto #TomorrowIsTooLate. Auch der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" von "Klimaneustart" wird thematisiert.

Circa 250 Gewerkschaftler von verdi-Jugend protestieren mit eine Demonstration zur ihren Jugendstreiktag im öffentlichen Dienst. Auszubildende und dual Studierende von Bund und Kommunen aus Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen demonstrieren am bundesweiten Jugendstreiktag für gute Ausbildungsbedingungen im Öffentlichen Dienst vom Berliner ver.di-Landesbezirk zur Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Sie fordern in der laufenden Tarifrunde eine "Erhöhung der Ausbildungs- und Studienvergütungen sowie der Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich. Darüber hinaus wird eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung eingefordert.". In Berlin sind die Auszubildenden und Dual Studierenden der Berliner Wasserbetriebe, der BSR, der Charité und von Vivantes, die Auszubildenden der BVG, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Arbeitsagentur und des Bundeswehrkrankenhauses zum Streik aufgerufen.

Circa 80 Menschen, die meisten vom Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" (Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen), protestieren mit eine Kundgebung gegen eine Berliner Große Koalition zwischen SPD und CDU vor dem Kurt-Schumacher-Haus. Anlasse ist einer außerordentlichen Sitzung des SPD-Landesvorstand, um über das Ergebnis der Sondierungsgespräche zu beraten. Gestern war die Präferenz von Franziska Giffey für eine GroKo mit den CDU von Kai Wagner bekannt geworden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam Pressestatement vor dem Kanzleramt nach Vorstellung im Bundeskabinett der Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik und Leitlinien feministischer Außenpolitik. Am Rand protestiert die NGO "One" für eine feministischen Entwicklungszusammenarbeit, welche von dem Ministerin besucht wird.

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle. Mit der Aktion kritisiert Digitalcourage die Pläne der EU-Kommission, private Nachrichten aller EU-BürgerInnen zu durchsuchen und die freie Nutzung des Internets und von Smartphonesmassiv einzuschränken. Dadurch sollen die Pläne der EU-Kommission verbildlicht werden, private Nachrichten zu durchleuchten, App-Installationen auf Smartphones zu kontrollieren und Netzsperren sowie erweiterte Uploadfilter einzusetzen. Anlass ist die Öffentliche Anhörung "Chatkontrolle" im Marie-Elisabeth-Lüders Haus des Bundestag.

Circa 200 Fahrer von Lieferando protestieren mit die Gewerkschaften NGG und "Liefern am Limit" vor dem Konzernzentrale mit eine Kundgebung für einen Tarifvertrag. Die Rider und Driver der Essenlieferdienst fordern u.a. 15 Euro pro Stunden, mehr Urlaub und besseren Arbeitsbedingungen für die 7000 Beschäftigte in Deutschland. Bis jetzt ignoriert der Lieferdienst das versuch über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag zu verhandeln.

Circa 70 Menschen protestieren mit eine Kundgebung von "Debt for Climate" vor dem Bundesfinanzministerium anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Schuldenschnitts. 10 Aktivisten lösen sich dem Demonstration und blockieren die Seiten-Eingang des Ministerium, 5 Davon kleben sich an. Sie fordern "die Anerkennung der Klimaschuld des Globalen Norden sowie die Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Dadurch sollen Ländern des Globalen Südens eine selbstbestimmte und sozial-ökologisch gerecht Transformation ermöglicht und neokoloniale Machtstrukturen abgebaut werden." Der Protest ist Teil eine Aktionswoche.

Nach dem Aufruf von Pro Russland Aktivisten, u.a. der russische Sender "Tsargrad TV" des Oligarchen Konstantin Malofejew den Panzer mit roten Rosen für gestorbenen russische Soldaten zu kapern, wird den Panzer von Helfer umzingeln und von Rosen befreit. Immer wieder kommt es zu Wortgefecht zwischen Pro Russland und Pro Ukraine Menschen, auch in manchmal zur Handgemenge, sodass die Polizei intervenieren muss. Die Aufstellung des Wracks eines zerschossenen russischen Panzers vom Typ T-72 vor der Botschaft Russlands ist als Mahnmal zur Krieg in die Ukraine zur Jahrestag der Invasion zu verstehen. Die Aktion geht auf Enno Lenze von Museums Berlin Story Bunker, nach eine lang Streit, auch juristisch, gegen das Bezirk Mitte. Der Panzer wurde in März 2022 durch eine Panzerabwehrmine in die Nähe des Dorfes Dmytrivka bei der Schlacht um Kiew zerstört.

Demonstration und Russischen Panzers vom T-72 vor der Botschaft Russlands als Mahnmal zur Krieg in die Ukraine zur Jahrestag der Invasion

Verdi Aktionstag zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof. "Drohende Häuserschließungen und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust bei Galeria Karstadt Kaufhof müssen verhindert werden." so ver.di. Galeria-Beschäftigte machen eine Aktionstour mit einem bunt dekorierten Bus zu 4 Berliner Filialen und fordern den Erhalt ihrer Jobs. Unter dem Motto "Wir kämpfen für unsere Jobs bei Galeria". Hier am Karstadt Boulevard in die Schloßstraße in Steglitz.

Circa 100 Menschen protestieren mit ein Korso, eine Demonstration und eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto "Sternfahrt des Handwerks. Demonstration zu handwerkspolitischen Forderungen". Die Sternfahrt des Handwerks ist vom Kreishandwerkerschaft Teltow-Fläming (Zusammenschluss von 12 Innungen im Landkreis) angemeldet. Sie fordert u.a. wirksame Entlastung der Betriebe, Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40, zukunftsorientierte, sichere Energieversorgung, gesicherte Lieferketten und regionale Materialbeschaffung, Bürokratieabbau, Bildungswende mit gesetzlicher Verankerung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Einige Teilnehmer tragen Plakate der Querfront und AfD-Nah "Handwerker für den Frieden".

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, empfängt das Produktionsteam und die Hauptdarstellenden des Kinofilms "Sonne und Beton" im Säulensaal im Roten Rathaus zur Eintragung in das Gästebuch von Berlin. Die Premiere des Films mit Fokus auf Jugendkriminalität in Neukölln fand am vergangenen Samstag auf der Berlinale statt. Den Empfang findet direkt nach dem 2. Gipfel gegen Jugendgewalt statt.

Kunstinstallation "Russkij Mir" vor dem Russische Botschaft im Rahmen einer von der ukrainischen Regierung in Auftrag gegebenen Kampagne: "Kriegsverbrechen, Folter, Mord, Straffreiheit. Missachtung von Menschenrechten und Völkerrecht. Russland bringt diese Komponenten von "Russkij Mir" in jedes besetzte Gebiet mit. Um die Gefahren der ideologischen Doktrin "Russkij Mir" für die europäischen Gesellschaften zu verdeutlichen, wird eine gleichnamige Installation vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin errichtet." so der Initiator des Projekts: Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit, Ukraine. Die Miniatur Gas-Pipeline, à la Nord Stream hat die Form des Wort "occupied", auf dem Boden ist Erde von Ukraine.

Notarzteinsatz mit Feuerwehr und Polizei im U-Bahnhof Unter den Linden der Linie U6

Circa 40 Menschen, die meisten aus Ukraine, protestieren mit eine Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in Sichtweite der Filmfestival "Berlinale" unter dem Motto "Ukrainer gegen Krieg - Ukrainische Kultur kämpft ums Überleben." für die Unterstürzung der Ukrainische Kultur und de komplett Boykott alle Künstler aus Russland.

Circa 50 Menschen, die meisten aus den Diaspora Iran, protestieren mit eine Kundgebung vor den Brandenburger Tor in Sichtweite der Europahaus (Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin) für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation in der EU und in Solidarität mit den Protesten für Frauen Leben Freiheit im Iran. Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten wird in Brüssel wieder für die sofortige Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste gefordert. Auch die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş nimmt neben die Aktivistin Daniela Sepehri an die Demonstration teil.

Circa 40 Menschen, die meisten aus der Diaspora Israel, protestieren mit eine Kundgebung am Brandenburger Tor für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel. An diese Wochenende finden nicht nur in Israel aber weltweit Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der Justizminister Jariv Levin aus der Netanjahu-Regierung: das Justizsystem soll umbaut werden, sodass die Gewaltenteilung nicht mehr existiert.

Zwei Taxifahrer vom Projekt Berliner Taxi-Soziallotse (BALZ und Verdi) protestieren mit eine Kundgebung in die Alte Potsdamer Straße während die Eröffnung Berlinale (Internationale Filmfestspiele Berlin) gegen die Sponsoring der Filmfestival durch den Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung "Uber". Sie beschuldigen den Konzern von systematisches Lohndumping im Taxi-Branche durch massiv Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns. Sie fordern außerdem die Einrichtung von Taxihalteplätze für die Festivalbesucher vor dem Kinos.

Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen die Pressesprecherin der Letzte Generation Carla Hinrichs (25 Jahre) wegen Nötigung. Ihr wird vorgeworfen, sich am 10. Februar 2022 an einer Straßenblockade an der Autobahn-Ausfahrt "Spandauer Damm" mit dem Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" beteiligt zu haben.

Circa 25 Mitarbeiter der Yorck Kinos Berlin protestieren mit eine Kundgebung zu ihren Warnstreiks für faire Bezahlung in die Alte Potsdamer Straße während die Eröffnung Berlinale (Internationale Filmfestspiele Berlin). "Die Beschäftigten streiken für höhere Löhne in den 11 Yorck Kinos. Der Warnstreik fällt mit dem Beginn der Berlinale 2023 zusammen, bei der Yorck Kinos wie das Filmtheater am Friedrichshain, Blauer Stern und das Kino International Spielstätte der Berlinale sind.", so verdi und kritisiert zudem, dass das Unternehmen Massenbefristungen von 45 Prozent - in einzelnen Kinos (Delphi LUX) bis zu 75 Prozent - vornimmt und damit gegen den Tarifvertrag verstößt.

Circa 100 Mitarbeiter der Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit in Berlin und protestieren mit eine Kundgebung zur ihren ganztägige Warnstreik im Rahmen der Einkommensrunde 2023. Die Demonstration der GdS (Gewerkschaft der Sozialversicherung), vbba (Gewerkschaft Arbeit und Soziales) und dbb zum TVÖD finden in die Müllerstraße vor der Liegenschaft Wedding des Jobcenters Berlin Mitte. Sie fordern 10,5% Lohnerhöhung aber mindestens 500 Euro.

Die Botschaft der USA in Berlin ist in die Farbe der Fahne der Ukraine beleuchtet.

Eröffnung der Filmfestival Berlinale (Internationale Filmfestspiele Berlin) mit Rede von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine und Protest der Letzte Generation.

150 Menschen protestieren mit eine Kundgebung parallel zur Eröffnung der Kotti-Wache. Die Polizei Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wird unter hoche Sicherheit in klein Kreis um Iris Spranger eröffnet. Nur von Senatsverwaltung aussortiert darf teilnehmen. Der Projekt ist sowohl umstritten wegen seines Preises als wegen die Akzeptanz im Kiez, da sie keine Sozialproblem löst.

Circa 100 Aktivisten vom "Aktionsgruppe gegen Abschiebungen" haben mit 3 Sitzblockaden um der, fürs Gäste geschlossene, Terminal 5 der Flughafen BER zu verhindern. Die Charter-Abschiebung würde von Land Brandenburg geplant, als teil der "Rückführungsoffensive". Laut Amnesty International kommt es in Pakistan regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Form von sexualisierter Gewalt und religiöser Verfolgung. Nach Informationen der Initiative "Deportation Alarm", die bundesweit Sammelabschiebungen monitort, wurden im Jahr 2021 allein vom Flughafen BER 1107 Menschen abgeschoben. Die Abschiebung könnte aber nicht gestoppt werden.

Circa 40 Kitafachkräfte protestieren mit Verdi vor dem roten Rathaus wegen Fachkräftemangel unter dem Motto "Kitas vor dem Kollaps - Ohne Fachkräfte keine Bildung". Die Gewerkschaftler von ver.di geben symbolisch ihren Exemplar der Bildungspläne (Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege) an Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Jugend, Familie und Schuldigitalisierung zur Aufbewahrung.

Zum Wahlkampfabschluss von Bündnis 90/Die Grünen im Kino International zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 unter dem Motto "Zeit für Antworten" mit den Bundesminister*innen Annalena Baerbock und Robert Habeck und der Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Circa 50 Aktivisten der Junge Alternative für Deutschland (Die rechtspopulistische Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland) protestieren mit eine Antiamerikanismus-Kundgebung am Brandenburger Tor "gegen transatlantische Einflussnahme auf deutsche Politik" unter dem Motto "Unsere Panzer bleiben hier!" Sie fordern "Frieden, ein Ende der US-dominierten Außenpolitik und ein souveränes Deutschland.". In Sicht- und Hörweite protestieren 25 Antifas.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) lädt alle zu Symbolische Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)."Wieder werden die Berliner*innen, die keinen deutschen Pass haben nicht teilnehmen dürfen. Nicht europäische Staatsbürger*innen dürfen noch nicht einmal zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Stimmen abgeben; und das, obwohl sie zum Teil schon seit Jahren hier in Berlin leben und Steuern zahlen.", so der TBB. Nach wenige Minuten sind gibt es keine Stimmzettel mehr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg und im nächsten Copyshop wird für Nachschub gesorgt. Die Kotti-Wähler empfinden es ungerecht nicht wählen zu dürfen. Der TBB fordert "Wahlrecht für Alle".

Mehreren Tausende Beschäftigten von Vivantes, Charité, der BSR, der Berliner Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und die des Studierendenwerks Berlin protestieren mit eine Demonstration und einem Warnstreiktag. "In der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen fordert ver.di für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent – mindestens jedoch 500 Euro - pro Monat mehr.", so verdi. Die Gewerkschaft-Demonstration startet in die Wilhelmstr, nah am Berliner Abgeordnetenhaus und endet am Oranienplatz.

Schriftzug "Polizei" kurzfristig enthüllt, wahrend ein Abnahme der Baustelle der Kotti-Wache. Die Polizei Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg steht kurz vor dem Eröffnung. Der Projekt ist sowohl umstritten wegen seines Preises als wegen die Akzeptanz im Kiez, da sie keine Sozialproblem löst.

Bis 4000 Lehrkräfte, laut Gewerkschaft, protestieren mit eine Demonstration vom vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Roten Rathaus zum erster Tag deren zweitägigen Warnstreik der GEW BERLIN für kleinere Klassen. Mit einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz will die GEW BERLIN das zahlenmäßige Verhältnis von SchülerInnen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Zum Streik aufgerufen waren die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, SozialpädagogInnen und SchulpsychologInnen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.

Winterwetter: Teilweise gefrorene Rummelsburger Bucht: Eis und Wasser

Mehreren Hunderten Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen protestieren mit einem ganztägigen Warnstreik und eine Kundgebung vor dem Verdi-Zentrale auf dem Schillingbrücke. Ver.di will damit den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Post AG am 8./9. Februar 2023 erhöhen. "ver.di fordert für die insgesamt rund 160.000 Tarifbeschäftigten eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, außerdem eine monatliche Erhöhung um 200 Euro für die Auszubildenden und Dual-Studierenden."

Berliner Wasserbetriebe spenden sieben Fahrzeuge an die Ukraine. Um die Abwasserentsorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten spenden die Berliner Wasserbetriebe dem Lviver Abwasserunternehmen Lvivvodokanal sieben Spezialfahrzeuge. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt bei der Logistik für gespendete technische Hilfsgüter der deutschen Wasserwirtschaft, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit seinem ukrainischen Schwesterverband Ukrvodokanalecologya initiiert hat. Die Fahrzeug werden auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe am Werner-Voss-Damm symbolisch am Karsten Specht, Vizepräsident des VKU durch Christoph Donner, Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe in Anwesenheit von Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben.

Circa 20 Aktivist der Blank Paper Revolution (A4 Revolution) aus den Diaspora China gedenken Dr. Wenliang Li zu seine 3. Todestag und die Opfer der Null-Covid-Politik in China mit eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Dr. Wenliang Liu hatte schon in Dezember 2019 gewarnt vor der Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19). Der Whistleblower aus Wuhan würde Unterlassungserklärung wegen Verbreitung von Gerüchten Mundtot gemacht. Später wenn er erkrankt, veröffentlichen seine Geschichte auf der Sozialmedien Weibo und WeChat. Am 6. Februar 2020 verstarbt er an Corona. Er ist eine Symbol für die Meinungsfreiheit.

Circa 500 Querdenker protestieren mit eine Kundgebung vor dem Bundestag unter dem Motto "Wir stoppen den dritten Weltkrieg". Die Frieden-Demonstration vor dem Reichstag würde von der Querdenken-Aktivist Roman Mironov angemeldet und weiteren Akteur der Bewegung Unterstützt: Mathhäus Westfal (Aktivist Mann), Nikolai Nerling (Volkslehrer), Björn Winter (Björn Banane). Viel Teilnehmer waren Esoteriker mit weißen Fahne und Herzen, aber auch Reichsbürger mit Reichskriegsfahne und Fahne Russland waren Anwesend und bildeten eine Menschenkette um die Reichstagswiese für Frieden, Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Etwas über hundert Menschen protestieren mit eine Kundgebung am S-Bahnhof Treptower Park und Fahrrad-Demonstration gegen die Ausbau der Autobahn A100. Die Berliner Grünen Antje Kapek (MdA, Sprecherin für Verkehrspolitik) und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) werden durch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang unterstützt gegen die Verlängerung der A100 durch den 17. Bauabschnitt. Der Berliner Senat hat sich gegenüber der Bundesregierung gegen jeden Weiterbau ausgesprochen und fordert einen qualifizierten Abschluss an der Elsenbrücke.

Bis 200 Menschen protestieren die eine Demonstration zwischen Oranienplatz und Mariannenplatz durch Kreuzberg für Umsetzung des Volksentscheid von "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen unter dem Motto "Karneval der Enteignung - Mit Pauken und Trompeten wird die Immobilienlobby aus der Stadt gebeten". Die Bürgerinitiative DWE so: "Über ein Jahr nach dem gewonnenen Vergesellschaftungs-Volksentscheid haben wir am 12.02 die Chance, unsere Regierung neu zu wählen und die Immolobby abzustrafen!"

Besichtigungstermin für das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel (UA TXL) im ehemaligen Flughafen Tegel im Terminal C

Innensenatorin Iris Spranger und Berlin Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besuchen die Baustelle der Kotti-Wache. Die Polizei Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg steht kurz vor dem Eröffnung. Der Projekt ist sowohl umstritten wegen seines Preises als wegen die Akzeptanz im Kiez, da sie keine Sozialproblem löst. Bei Ausgang fand ein kleine Protest der Bewegung "Kotti für Alle". Spranger warf vor die Demonstranten nicht hier zu wohnen, ihre Antwort an die Politikerin war "Verpisst euch".

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, S.E. Oleksii Makeiev übergibt symbolisch in Berlin-Karow, im Rahmen der ukrainischen Bücherregal-Initiative von First Lady Olena Selenska ukrainische Bücher an Berliner Bibliotheken. Die Bezirksbibliothek Karow im Bezirk Pankow wurde als Ort für die Übergabe der Bücher gewählt, da sie sich zu einem lokalen Zentrum für Information, Hilfs- und Freizeitangebote für Geflüchtete aus der Ukraine entwickelt hat. Insgesamt spendete die Botschaft der Ukraine in Deutschland im Rahmen der Aktion "Ukrainisches Bücherregal" bisher mehr als 400 Bücher in ukrainischer Sprache an Berliner Bibliotheken: Kinderliteratur, Schulbücher und publizistische Veröffentlichungen über die Ukraine. Ziel der Kampagne ist es, den Kindern von Schutzsuchenden kostenlos ukrainische Schulbücher, Lehrbücher und Belletristik zur Verfügung zu stellen.

Circa 100 Mitglieder der Linke protestieren gegen die Lieferung von Panzer Leopard 2 an die Ukraine mit eine Mahnwache unter dem Motto "Stoppt die Eskalation - Stoppt den Krieg gegen die Ukraine - Verhandlung statt Panzerlieferungen". Auf die Kundegebung am Rosa-Luxemburg-Platz halten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zwei Rede. Im Publikum streit man sich laut untereinander zur Schuldfrage, die Krim oder über Faschisten in die Ukraine. Auch nach dem Rede wollen Pro Putin mit die Parteivorsitzenden reden.

Berliner Galgomarsch: Circa Hundert Hunde, Galgos, Podencos, Windhund und anderen Jagdhunden Spanien und deren Besitzer protestieren durch Berlin-Mitte mit eine Demonstration ab den Brandenburger Tor für eine bessere Tierschutz von Jagdhunde in Spanien. Das Ende der Jagdsaison in Spanien ist am 1. Februar. Dieser Tag wurde zum Dia del Galgo - zum Welt-Galgo-Tag. An den Tag werde diesen Hunde aussortiert. Einfach ausgesetzt oder im Tierheime abgegeben.

Circa 300 Querdenker protestieren mit dem Querdenken-Partei "Die Basis" unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" die Demonstration startet am Ernst-Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg und ist Teil der Wahlkampf zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Viel der Teilnehmer waren ein Tag zuvor mit die gleiche Plakate bei den Frieden-Demonstration der Friko.

Bis 8 Aktivisten von "Team Todenhöfer" halten eine Kundgebung mit Transparent und Plakate "Stop Apartheid" am Brandenburger Tor unter dem Motto "Mahnwache - Im Gedenken der Opfer von Menschenrechtsverbrechen", die Pro Palästina Demonstration findet zeitlich Parallel zum den offizielle Gedenken zur "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" statt. Die zeitlich und räumlich nähe, sowie die Motto stellt eine Vergleich der Politik Israel in Palästina zur Holocaust und entsprechend relativiert es.

Blumen auf Stelen des Denkmal für die ermordeten Juden Europas am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, am 27. Januar 1945 fand die Befreiung der Konzentrationslager Auschwitz statt.

Circa 150 Menschen protestieren mit die FriKo (Friedenskoordination Berlin) am Brandenburger Tor unter dem Motto "NEIN! Keine weitere Waffe in die Ukraine! Die Weltuntergangsuhr steht auf 90 Sek. vor 12!" gegen die Lieferung von Panzer Leopard 2 an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland. Neben Leute aus dem Friedensbewegung haben auch Organisation der Querdenken-Umfeld aufgerufen (Freedom Parade, Eltern stehen auf usw).

Abstellflächen für E-Scooter (Elektro-Scooter), Leihfahrräder, E-Bikes auf dem Pariser Platz in Sichtweite der Brandenburger Tor.

18 Tage vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus geht der Wahl-O-Mat online. Der Wahl-O-Mat Berlin ist ein Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld den Wahl-O-Mat-Thesen geäußert. Zum Start testen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien: Raed Saleh (SPD), Stefan Evers (CDU), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (Die Linke), Dr. Kristin Brinker (AfD) und Christoph Meyer (FDP) im Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

Kundgebung von HateAid und European Union of Jewish Students (EUJS) zur Prozessauftakt gegen Twitter: Mit diese Grundsatzprozess soll grundlegende Verpflichtung bei der Moderation von Inhalt auf Social Media Plattform geklärt werden: Rechtsanspruch auf Entfernung, bzw Löschung. Die Zivilklage würde an dem Landgericht Berlin eingereicht: Gegenstand der Klage sind demnach sechs antisemitische und rechtswidrige Kommentare, die trotz einer Meldung nicht gelöscht wurden.

Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentin der Republik Island, Katrin Jakobsdóttir, im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen Beziehungen, die europäische Zusammenarbeit bei energie- und wirtschaftspolitischen Fragen, die Sicherheit in der Nordischen Region und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stehen.

Grüne Woche mit Cem Özdemir, Rundgang von Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Wahlkampfveranstaltung zur Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin des Bezirksverbandes DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg mit Sahra Wagenknecht am Crellemarkt. Weiteren Rednern waren die Schöneberger Kandidatinnen Friederike Benda (WK 1) und Elisabeth Wissel (WK 2 und Spitzenkandidatin für die BVV). Ein klein Gegenprotest der Antiverschwurbelte Aktion kritisierte in Sicht- und Hörweite die Querfront und Schwurbel Position von Wagenknecht zur Corona-Maßnahmen.

Die Initiative "Nicht Genesen"protestiert vor dem Bundestag mit die Verlegung 400 Feldbetten auf dem Reichstagswiese für mehr Forschung, Versorgung und Anerkennung von Corona-Langzeitfolgen (ME/CFS, Long Covid, Post Covid, Post Vac). Auf die Betten der Porträts von Betroffenen. Über Change.org haben sie 60000 Unterschriften gesammelt.

Bundesminister Cem Özdemir führt vorab durch die Ausstellung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) "Landwirtschaft macht Zukunft. Nachhaltig!" auf der Internationalen Grünen Woche Berlin. Themen der Ausstellung: zukunftsfester Tierhaltung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Artenvielfalt, nachhaltiger Ernährung.

Statement zur Abgeordnetenhauswahl Berlin von dem Vorsitzender der CDU Deutschlands Friedrich Merz MdB und dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl der CDU Berlin, Kai Wegner MdA und Präsentation der Fassadenplakatierung zur Wahlwiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Konrad-Adenauer-Haus.

Am 05. Februar wurde Dilan Sözeri am S-Bahnhof Greifswalder Straße in Berlin Prenzlauer Berg von einer Gruppe aggressiver Erwachsenen rassistisch beleidigt, krankenhausreif geschlagen und getreten, während Passanten auf dem Tram-Bahnsteig teilnahmslos zu schauten. Dazu folgte eine falsche Darstellung um eine Streit zur Maskenpflicht in BVG-Tram der Tat durch eine Pressemittlung der Berliner Polizei, welche ungeprüft von dpa und viele Zeitungen übernommen würde. 6 Personen (Cornelia R. (55 J.), René H. (52 J.), Heiko S. (44 J.), Matthias St. (43 J.), Jennifer G. (33 J.) und Jennifer M. (24 J.) stehen wegen Beleidigung, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Weil Heiko S. wegen Krankheit nicht vor Gericht erschient würde den Prozess vertagt.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den neugestalteten Marktplatz zwischen Rheinsteinstraße und Ehrenfelsstraße in Karlshorst eingeweiht und feierlich in "Odesaplatz" benennen. Der bislang namenlose Platz an der Treskowallee erhält auf Initiative von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) sowie Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) und per Beschluss des Bezirksamtes Lichtenberg vom 16. August 2022 den Namen der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer Odesa. Es wird mit ein "S" wie in Ukrainisch und nicht 2 S wie in Deutsch mit Absicht beschriftet. Auch anwesend Camilla Schuler (Die Linke), Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit; Maksym Yemelianov, Gesandter-Botschaftsrat bei Botschaft der Ukraine; Carolin Freifrau von Buddenbrock, Protokollchefin des Landes Berlin. Aus dem Umfeld der DKP würde in Sichtweite ein klein Protest gegen die Benennung angemeldet. u.a würde Pro Donbass Transparent gezeigt.

LL-Demonstration: Tausende demonstrieren in Gedenken zum Jahrestag (19. Januar 1919) der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Frankfurter Tor zur der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde und legen an der Grabstätte Kränze und rote Nelken nieder. Im Umzug sind sehr unterschiedlichen Organisationen: Parteien, Gewerkschaften bis Linksradikalen Gruppen und Kommunisten; auch die FDJ sind wie jeden Jahr dabei. Vor dem Gedenkstätte würde eine Frau wegen das Tragen eine Pro Russische Fahne des sogenannte Volksrepublik Donezk festgenommen.

Bis 300 Menschen protestieren mit eine feministische Kundgebung auf dem Alexanderplatz für Frauenrechte in Afghanistan unter dem Motto "Let her Learn", bzw "Let Afghan girl learn". Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 finden immer mehr Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen, marginalisierte Ethnien, die LGTBQ+ Community. Anlass der Demonstration ist den Hochschulverbot und NGO-Arbeitsverbot für afghanische Frauen.

Aktivisten von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zeigen ein Banner im Farbe der Volksentscheid-Initiative und zünden Rauchfackel von Flakturm Humboldthain. Unten am Gesundbrunnen halten 50 weitere Aktivisten eine Kundgebung unter dem Motto "Immobilienlobby abwählen" zum Auftakt ihres "Abwahlkampf". Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ruft anlässlich der Wiederholungswahl zur Abwahl aller Politikern der Immobilienlobby (im Besonders Giffey und Geisel) auf, die die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids seit einem Jahr blockieren.

Laut Polizeimeldung fand in die Nacht eine nicht angemeldete Demonstration mit bis 200 Menschen um den Hackescher Markt in Berlin Mitte gegen die Räumung von Lützerath. Vermummter haben "insgesamt 26 Geschäften [Appel Store, Puma, Mango, Sandro, ...] mit Kleinpflastersteinen sowie mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln beworfen. Die Polizeiliche Staatsschutz führt die Ermittlungen wegen Schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Das Dorf Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen soll zur Kohlegewinnung von RWE abgebaggert werden. Vor Ort hat die Räumung der Klimaaktivisten angefangen.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, besucht die Solaranlagen-Start-up Enpal GmbH, dem größten deutschen Solar-Installationsunternehmen für Dachanlagen mit seine Gründer Mario Kohle.

Übergabe der Entlassungsurkunden an die Richterin bzw. den Richter des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns und Peter M. Huber sowie Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, sowie Ernennung von Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts und Vereidigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Aktivisten der Interventionistische Linke (IL) kleben gelben Holz Kreuzen an die Bundesgeschäftsstelle der Partei die Grünen, als Protest gegen den geplante Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Das Dorf Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II soll zur Kohlegewinnung von RWE abgebaggert werden. Vor Ort wollen Klimaaktivisten die Räumung verhindern.

Pressestatement im roten Rathaus nach Gipfel gegen Jugendgewalt mit Akteurinnen und Akteuren aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft nach Krawalle in die Silvesternacht mit Elvira Berndt Geschäftsführerin von Gangway (Straßenensozialarbeit), Philipp Jose Richter, Gangway, Cassius de Caifaz, Gangway , André Juterzenka, Leiter der Kriminalinspektion der Direktion 5 (Jugenddelikte), Kazim Erdogan, Vorstand von Aufbruch Neukölln (Sozialarbeit) und Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Umweltverband (campact und Greenpeace) und Autolobby (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe) protestieren mit Kundgebungen vor dem Kanzleramt vor dem Mobilitätsgipfel, früher Autogipfel genannt. - Aktivisten von campact verkleidet als Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Fahrertür eines Auto, dessen Auspuff eine Weltkugel in eine dunkle Abgaswolke hüllt, sowie Transparent "Beenden Sie Ihre Klima-Blockade, Herr Wissing"oder Pakat für dem Tempolimit. - Greenpeace fährt Rad mit eine "Vorfahrt für Klima"-Schriftzug als Anhänger und blockiert dabei kurzfristig den Zugang zur Kanzleramt für Autos von Gipfel-Teilnehmer. - Auto-Lobbyisten protestieren unter den Motto "E-Fuels for Future" in das Bündnis: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), ADAC sowie der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI) und wird für ihre synthetische Kraftstoffe (electrofuel) als Mittel zur Klimaschutz, weil mit Ökostrom erzeugt.

Bis 500 Linksradikalen protestieren mit eine Demonstration gegen den geplante Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Das Dorf Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II soll zur Kohlegewinnung von RWE abgebaggert werden. Vor Ort wollen Klimaaktivisten die Räumung verhindert. Wegen mehrfach abbrennen von Pyrotechnik würde die Demonstration von der Polizei gestoppt.

Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey und Senatorin für Inneres, Iris Spranger, sowie der Landesbranddirektor, Karsten Homrighausen nach ihren Besuch der Feuerwache Neukölln und Gespräch mit Feuerwehr über den Angriff mit Feuerwerk, Böller und Raketen auf Einsatzkräften am Silvesternacht.

Prozess Auftakt vor dem Amtsgericht Tiergarten von Lina Eichler (20 Jahre), Hauptaktivistin von "Letzte Generation" wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, gemeinschädliche Sachbeschädigung. Laut Pressestelle: Der Angeklagten wird vorgeworfen sich an insgesamt fünf Protestaktionen der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" beteiligt zu haben. In drei Fällen im Januar und Juni 2022 an die Fahrbahn geklebt bei Straßenblockaden. In einem weiteren Fall sei sie am 21. Januar 2022 in die Kantine eines großen Unternehmens im Berliner Wedding eingedrungen und hat ein Vordach besetzt. Nach Räumung des Vordachs habe sie sich an die Fußbodenfliesen der Kantine geklebt. Schließlich soll sie sich am 25. August 2022 in der Gemäldegalerie an dem Rahmen des Gemäldes "Die Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach der Ältere angeklebt.

Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" versuchen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Presslufthämmern aufzubrechen. Die Sperrung der Straße mit Zäunen und Flatterband dauert solange, dass die Polizei den Stecker der Generator ziehen könnte und damit die Aktion verhinderte. Die Aktivisten würde festgenommen, so wie ein Medienaktivist, wegen nicht erlaubt Nutzung einen Drohne. Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030. Gezeigt würde ein Transparent "2022 war erst der Anfang".

Teilweise heftige Krawall in Kreuzkölln (Kreuzberg-Neukölln) im Silvesternacht. Im besonders in die Sanderstraße bei Kottbusser Damm würden mit Müllcontainer eine Brennende Barrikade errichtet. Die Jugendlichen werfen Böller und Raketen gezielt auf Polizei und Feuerwehr.