Wenige hunderten Menschen protestieren mit eine Pro-Palästina-Demonstration unter dem Motto "Kein Silvester - Solidarität mit Palästina" vom Hermannplatz in Neukölln zur Oranienplatz in Kreuzberg. Der Protest verlief, bis auf wenige Festnahmen friedlich. Eine weitere Demonstration ab 22 Uhr durch die Böllerverbotszone auf die Sonnenallee war vor dem Polizei verboten worden.

Hunderten Menschen zünden Raketen, Feuerwerk und Böller auf dem Alexanderplatz unter den Berliner Fernsehturm zur Silvester, direkt südlich der Verbotszone für Feuerwerk und Böller zur Silvesternacht und trotz Feinstaubbelastung für dem Umwelt und Klima, sowie dem Verletzungsgefahren. Die Polizei nimmt unvorsichtig und Besitzer von illegal pyrotechnische Feuerwerkskörper.

Chanukka-Leuchter und Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor Nachts

2 Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" besprühen mit Orange Farbe den Weihnachtsbaum vom Bundesrat in der Leipzig Str. Sie zeigen dann 2 Plakate "Besinnlich in die Katastrophe", "Nächstenliebe = Klimaschutz" und warten 15 Minuten auf die Polizei, die mit die Besprühung ein weiter Weihnachtsbaum vor dem Mail of Berlin beschäftigt ist. Nach eine Identitätsfeststellung melden die 2 Aktivisten eine Versammlung an, welche die Polizei auf die andere Seit der Straße verlagert. Die Klimaaktivisten der Letzte Generation fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollte die letzte Generation auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Wenige hunderte Menschen aus der Linksradikale Szene protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "Right to Move - Right to Stay", bzw "Abolish Frontex". Der Protest findet traditionell am 13. Dezember, also 13.12 oder der Akronym ACAB: "All cops are bastards", bzw "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Autonomen Demonstration mit Start am Potsdamer Platz thematisiert die Asylreform mit dem geplanten Veränderung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie verurteilen die de facto Abschaffung von grundlegende Menschenrechte, sowie von der Genfer Flüchtlingskonvention.

Mehreren hunderten Klimaaktivisten eines Bündnis aus Klima- und sozialen Bewegungen um Extinction Rebellion (XR) die Letzte Generation protestieren mit eine Blockade auf der Elsenbrücke gegen fossile Subventionen. Im Vorfeld führt eine Fahrraddemonstration gegen die Verlängerung der Stadtautobahn vom Changing Cities und Bürger*innen Initiative A100 entlang und auf dem Autobahn A100 zur Sitzblockade. Die Proteste finden parallel zur UN-Klimakonferenz COP 28. "Damit will das Bündnis an den erfolgreichen Protest in den Niederlanden anknüpfen, welcher zum Einlenken der niederländischen Regierung geführt hat. Es fordert ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger."

Einweihung Europas größter Chanukkaleuchter, Chanukkia, am Brandenburger Tor durch den Vorsitzenden des Chabad Jüdischen Bildungszentrums und Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Rabbiner Yehuda Teichtal, sowie dem Programmdirektor des Chabad Jüdischen Bildungszentrums, Rabbiner Shmuel Segal. Morgen wird das erstes Licht im Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz angezündet.

Unterzeichnung der Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation zwischen Deutschland und Brasilien durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, im Rahmen der 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt. Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva im Rahmen der 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt.

Circa Tausend Menschen protestieren mit eine Pro-Palästina-Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Genozid in Gaza" vom S-Bahnhof Gesundbrunnen zu Berlin-Mitte. Am Brunnenstraße Ecke Ramlerstraße protestieren um die 100 Menschen gegen die Demonstration mit eine Mahnwache "gegen jeden Antisemitismus - Keine Verharmlosung oder Verfälschung des Holocaust! Jüdisches Leben schützen - Judenhass und Rassismus bekämpfen!". Weil ein Verbotene Spruch aus der Lautsprecherwagen und eine Verbotene Transparent hingt, würde den Wagen aus der Demonstration von der Polizei Ausgeschlossen. Ein Plakat zeigend Netanjahu bei Verbrennen ein palästinensische Sarg in ein KZ-Krematorium würde von dem Polizei geprüft und zugelassen.

Winterwetter im Regierungsviertel: Schnee im Dunkelheit vor dem Sonnenaufgang am Kanzleramt und Bundestag

Circa 80 Menschen nehmen den Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag des ersten Kindertransports von Nationalsozialismus-Deutschland nach Großbritannien am 30. November 1938 vor dem Bahnhof Friedrichstraße am Denkmal "Züge ins Leben - Züge in den Tod" von Frank Meisler, welcher sein 15 Jubiläum feiert. Neben Lisa Sophie Bechner, Vorsitzende Kindertransport Organisation Deutschland e.V., Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, u.a. ist auch Zeitzeugin Ruth Schweining und Nachfahren der Holocaust geretteten jüdische Kinder. "1938 verließ der erste sogenannte Kindertransport Berlin. Dieses Programm rettete rund 10.000 Kinder aus Deutschland und Österreich vor der nationalsozialistischen Verfolgung. Die meisten der Kinder sahen ihre Familien allerdings nie wieder.", So die Organisatoren.

Mit eine angemeldete Mahnwache vor dem Kanzleramt und im Internet mit Deepfake Video von Bundeskanzler wirbt das Polit-Künstler-Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit" für ein Verbot der AfD. Vor dem Kanzleramt sind 4 KI-Porträt von Björn Höcke, Stephan Ernst, Alice Weidel, Tino Chrupalla hinter Gitter. Der Protest wird als eine Aktion von Bundeskanzleramt präsentiert: "In einer beispiellosen Aktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Montag die Hinweisplattform afd-verbot.de ins Leben gerufen. Das Portal dient dazu, Beweise und Hinweise zu sammeln, um einen Verbotsantrag gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu fördern. Diese Initiative, die in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Politische Schönheit entstand, markiert einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und zur Bewahrung der Demokratie. ... Bisher sind auf der Plattform über 1.500 Sachverhalte zu rund 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen. Die Sammlung der Informationen dient als unterstützendes Material für einen Verbotsantrag, den die Bundesregierung am 5. Todestag von Walter Lübcke, dem 2. Juni 2024, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will.". Von den Aufbau ertönen Rede von AfD'ler als Beweisstück.

Bis 500 Menschen protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "STOP GEAS - Für ein Europa das Brücken baut" ab Oranienplatz durch Kreuzberg gegen eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welche ab Anfang Dezember soll im EU-Parlament diskutiert werden soll. "Das Parlament wird dabei über ein ganzes Bündel an Verordnungen abstimmen, welche das europäische Asylsystem grundlegend verschärfen sollen. In der Folge wird es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl droht." so die Organisatoren. Sie fordern "die Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen und sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen."

Mehreren Tausende Menschen protestieren für Frieden mit eine Kundgebung am Brandenburger Tor mit Rede u.a. von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW) und eine Demonstration durch dem Regierungsviertel unter dem Motto "Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten". Der Protest ist von der Initiative "Nein zum Krieg - Die Waffen nieder!" initiiert: "21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.". An die Demonstration nehmen auch viel Pro Russland, Pro Palästina und Querdenker teil.

Mehreren hunderten Gewerkschaftler IG Metall und IG BCE protestieren mit eine Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium für den Brückenstrompreis für den Stahlindustrie und andere energieintensive Industrien im Rahmen einen bundesweiten Aktionstag. IGM fordert die Senkung der Industriestrompreis auf fünf Cent brutto: "Diese Höhe orientiert sich an den Strompreisen auf dem europäischen Markt. Die Staatshilfe soll es nur für tarif- und standorttreue Unternehmen geben. Gedacht ist sie als Brücke, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen."

Etwas über 100 Menschen protestieren mit eine Kundgebung in die Warschauer Straße gegen die geplante Amazon-Konzernzentrale am Edge East Side Tower Berlin. Zusammen mit die Initiative "Berlin vs Amazon" solidarisieren mit den weltweit streikenden Amazon-Beschäftigten und gegen Gentrifizierung in Berlin und fordern: Kein Einzug in den Amazon-Turm und Zerschlagung des Tech-Riesen unter dem Motto "Amazon ist kein guter Nachbar". Die Demonstration zur Black Friday ist teil der Kampagne "Make Amazon Pay"

Mehreren Tausende Berliner Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst protestieren mit die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU mit Streik und eine Demonstration vom Wittenbergplatz zur Brandenburger Tor. Bestreikt wurden Senatsverwaltungen und Bezirksämter, Kitas, Schulen und Hochschulen, die Polizeidienststellen, die Feuerwehr und die forstwirtschaftlichen Betriebe des Landes Berlin. Der Protest finden im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (Tarifvertrag der Länder: TV-L, TdL). "Zusätzlich zu den Forderungen nach einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, wird für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin eine Zulage von 300 Euro mehr im Monat gefordert (Stadtstaatenzulage), Nachwuchskräfte sollen 150 Euro mehr erhalten. Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften die Übernahme von Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst aus dem TVöD und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten.", So die Gewerkschaften.

Mehrere hunderten Menschen nehmen an ein Demonstration gegen Antisemitismus und Israel-Hass unter dem Motto "Solidarität mit dem Staat Israel sowie die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Berlin". Es ist der 2. Protest diese Form nach dem Solidaritätsmarsch mit Israel als Zeichen gegen Terror und Antisemitismus vom 5. November von den gleichen Anmelder, die sich als Verein organisiert haben: JLB (jewish life berlin). Die Jüdische Studierenden-Union Deutschland (JSUD) die Demonstration der Junges Forum DIG Berlin und Chabad Berlin unterstützen die Initiativ. Die Umzug mit Start am Wittenbergplatz und Ende auf dem Lehniner Platz via den Kurfürstendamm wird von 500 Polizisten geschützt und verlief störungsfrei.

Circa 1500 Menschen, meistens auf der Linke Szene oder die Diaspora Kurdistan, protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken". Die bundesweit mobilisierte Demonstration mit Start am Oranienplatz und Ende vor dem Berliner Stadtschloss hat den 30-jährigen Bestehens des PKK-Verbotes als Anlass. Die Polizei nimmt von Anfang an zahlreiche Menschen fest, wegen Verstoß gegen eines Vereinsverbot. Auch kritisiert wird den völkerrechtswidrigen Angriffskriege Erdogan gegen die Kurden in die Türkei und Syrien.

Circa 4000 Menschen protestieren mit eine Pro-Palästina-Demonstration in Solidarität mit Palästina unter dem Motto "Menschenrechtsdemo #humansunderattack #standwithhumanity" vom Invalidenpark zur großen Stern. Angemeldet waren 10000 mobilisiert hatten im besonders den TikTok-Influencer Serhat Sisik (@Aggressionsprobleme) in Islamisten-Umfeld.

Wenige hunderte Menschen protestieren mit "Generation Palestine" (Genration P) und das Vereinigtes Palästinensische Nationalkomitee mit eine Kundgebung in Solidarität mit Palästina vor dem Auswärtigen Amt mit Kerzen, Fahne Palästina und Namen von in Gaza gestorbenen.

Circa 100 Menschen nehmen an die 2. Kundgebung von Fridays for Israel: Campus Solidarität: Toleranz, Respekt, Solidarität, Gemeinsam für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels. Letzte Woche vor den FU, diese Woche vor dem Humboldt-Universität zu Berlin. Redner der Protest sind u.a. Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD), Max Landero, Berliner Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Igor Levit, Musiker, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von die Grünen Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Serap Güler (CDU MdB), Mitglied des Verteidigungsausschusses. Die Demonstration findet statt in Reaktion zu zunehmend Pro-Palästina-Aktion, Israelfeindlichkeit und Antisemitismus an Universität, nach den Terror-Angriff der Hamas aus Gaza in Israel.

Circa 300 Menschen protestieren mit eine Pro Palästina Demonstration von Oranienplatz zum Hermannplatz unter dem Motto "Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Solidarität mit den Rechten der palästinensischen Menschen". Das Aufruf fokussiert auf die Migrationspolitik, Abschiebung und Kriminalisierung der palästinensischen Bewegung und Pro-Palästina-Demonstrationen seit den Terror-Angriff der Hamas aus Gaza in Israel. Verharmlosung der Holocaust ist allgegenwärtig auf die Demonstration. Ein klein Gruppe von aggressiv Ordner beschäftigt ausschließlich mit die Behinderung alle anwesend Pressevertreter: Schubsen, Hand auf die Kamera, Körperkontakt, Wasserwurf.

Zum Kampagnenstart "Hauptsache Mehrweg" verteilt Umweltsenatorin Manja Schreiner umweltfreundliche To-Go-Becher und Bowles im fast menschenleer Haupthalle des Ostbahnhofes. Mit etwa 250 Plakatwänden in Berlin will die Umweltsenatorin ein Bewusstsein für Mehrweg statt Einweg schaffen. Seit 1. Januar 2023 gibt es in Deutschland die Mehrweg-Angebotspflicht. Die Kampagne Berlins ist Teil der Mehrweginitiative "Mehrweg.Einfach.Machen".

Circa hundert Menschen protestieren mit eine Kundgebung am Hackescher Markt unter dem Motto "Waffenstillstand jetzt - Befreiung aller Geiseln". Aufgerufen hatte die Interventionistische Linke (IL): "In Gedenken an all die Menschen in Israel und Palästina, die seit dem 07. Oktober getötet, entführt, verletzt oder vertrieben wurden, fordern wir: Keine Bomben, keine Raketen - Waffenstillstand jetzt! Sofortige Freilassung der Geiseln! Ein Ende der Blockade und Freiheit für zivile Gefangene! Antisemitismus und Rassismus bekämpfen! Für Menschlichkeit und Menschenrechte! Unrecht kann nicht mit Unrecht bekämpft werden!"

Mehreren hunderten Menschen mit dem Bündnis "Global South United", jedoch deutlich weniger als in die letzten Wochen, protestieren mit eine Pro Palästina Demonstration von Oranienplatz zum Platz der Luftbrücke unter dem Motto "Decolonize Human Rights", bzw "Dekolonialisierung der Menschenrechte". Das Aufruf fokussiert auf Kolonialisierung und dient die Umgehung des Verbot viel Pro-Palästina-Demonstrationen seit den Terror-Angriff der Hamas aus Gaza in Israel. Verharmlosung der Holocaust ist allgegenwärtig auf die Demonstration. Gleich am Anfang nimmt die Polizei Demonstranten fest, die Plakate mit Verbotene oder fragwürdige Inhalt fest.

Mehreren hunderten Menschen protestieren mit eine Kundgebung auf Unter den Linden in die Nähe der Brandenburger Tor für ein Waffenstillstand im nahen Osten unter dem Motto "We still need to talk". Der Protest ist nach eigene Angabe von jüdischen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen initiiert. "Wir versammeln uns, um dem Tod Tausender von Zivilist*innen zu betrauern, die seit dem 7. Oktober durch das schreckliche Massaker durch Hamas im Süden Israels und die darauffolgenden Vergeltungsschläge Israels in Gaza ums Leben gekommen sind. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Beendet das groteske und unmenschliche Bombardement! Lasst alle Geiseln frei!" So die Organisatoren.

Über tausend Menschen protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "Solidarität mit den Palästina". Der Protest mit Start am Checkpoint Charlie und Ende vor dem Berliner Stadtschloss Verlief friedlich auch wenn mit einige verbotene Plakate "From the River to the Sea, Palestine will be free" und Sprüche "Kindermörder Israel". Die Demonstranten werfen Israel Kriegsverbrechen und ein Genozide auf Palästinenser in Gaza. Sie fordern einen humanitären Waffenstillstand.

Brandenburger Tor Nachts im Dämmerung hinter Baugerüst für Reinigungsarbeiten nach Farbattacke der Letzte Generation. Die Klimaaktivisten hatten die Säule mit Orange Farbe besprüht. Die Reinigung ist aufwendiger und teurer als ursprünglich gedacht.

Mehreren Hunderten Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels protestieren mit einem viertägigen Streik und eine Demonstration in Begleitung des "Inflationsdrachen" und "Grinch" als Arbeitgeber auf die Einkaufstraßen Tauentzienstraße und Kurfürstendamm unter dem Motto "Warm up Weihnachten" nach die "beispiellosen Eskalation in den Tarifverhandlungen von Seiten der großen Konzerne. Die Arbeitgeberverbände haben bundesweit alle Tarifverhandlungen abgesagt und fordern ein Spitzengespräch mit ver.di am offiziellen Verhandlungssystem vorbei." so verdi.

Mehreren Hunderten Menschen nehmen an dem Gedenkweg "ERINNERN. GEDENKEN. MITGEHEN" anlässlich des 85. Jahrestages der nationalsozialistisch und antisemitisch Novemberpogrome am 9. November 1938 Vom Winterfeldtplatz zum Jüdischen Gemeindehaus in die Fasanenstraße. Der Gedenkweg wird vor diesem Hintergrund vom Ökumenischen Rat Berlin-Brandenburg, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und dem Erzbistum Berlin gemeinsam mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) veranstaltet.

150 Gastronomen protestieren mit den Kampagne "7mussbleiben" und ihren Verbände Dehoga und BdS am Brandenburger Tor mit eine Kundgebung und eine Installation (langen Tisch im Form eines '7' mit bunte Stühle und in Form eines '19' mit grau Stühle) zum Erhalt der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7% statt 19% MwSt unter dem Motto "Rettet die Vielfalt". Auch Neben die Hauptgeschäftsführerin der Dehoga Ingrid Hartges sind auch die Chefin von Lieferando Katharina Hauke und die ehemalige CDU Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner da.

Aktivisten von campact, Greenpeace, VCD protestieren mit eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt für den Erhalt des 49-Euro-Tickets vor dem Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz aber ohne Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Circa 400 Menschen protestieren mit eine Solidaritätsmarsch mit Israel als Zeichen gegen Terror und Antisemitismus in jeder Form. Die Demonstration der Junges Forum DIG Berlin (die Jugendorganisation der Deutsch-Israelische Gesellschaft) mit Start am Wittenbergplatz und Ende am Olivaerplatz via den Kurfürstendamm verlief bis auf ein kleines Eklat friedlich. Auch Rabbiner Rabbiner Yehuda Teichtal und Lala Süsskind nehmen am Auftakt Kundgebung teil.

Bis 10000 Menschen protestieren mit eine Pro Palästina Demonstration von Alexanderplatz zum Potsdamer Platz unter dem Motto "Free Palestine will not be cancelled - Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen". Zu der Protest hatte bundesweit eine Bündnis Linke und palästinische Gruppierung (BDS, Migrantifa, Zentralrat der Palästinenser in Deutschland, Zentralrat der Palästinenser in Deutschland, Zentralrat der Palästinenser in Deutschland, usw) mobilisiert, welche sich nicht von den Terror-Angriff der Hamas aus Gaza in Israel. Verharmlosung der Holocaust ist allgegenwärtig auf die Demonstration. Wie in die vergangen Wochen gehen die Ordner massiv gegen die Presse vor. Einige werden angezeigt und festgenommen.

Aktivisten der Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. (Volksentscheid zum Tempelhofer Feld aus 2014) protestieren mit eine Kundgebung vor dem roten Rathaus gegen die geplante Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetz (ThFG) mit einem Trojanischen Pferd. Das Senat will das Thf-Gesetz ändern um Unterkünfte von Geflüchteten zu bauen. Das BUND fordert eines "Tragfähiges Konzept zur Geflüchtetenunterbringung in Tempelhof" und betont "Verlängerung der bisherigen Nutzung versiegelter Flächen grundsätzlich akzeptabel"

Circa 70 Klimaaktivistin der "Aufstand der letzten Generation" bemalen das Kanzleramt mit dem Schriftzug "Olaf lügt" in Orange Farbe. Trotz Polizei Präsenz (2 Vans der Berliner Polizei, sowie nicht-diskreteren Zivilbeamter auf Banken) könnte die Letzte Generation ihre Aktion durchführen. Alle Aktivistin würde vorläufig festgenommen für eine Identität Feststellung. Der Protest findet im Rahmen der "Herbst Wendepunkt". Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollte die letzte Generation auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Herbst-Wetter Regierungsviertel: roten Bäume mit buntes Herbstlaube

Mehreren hunderten Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels protestieren mit eine Halloween Demonstration durch das Einkaufsviertel Schloßstraße für eine Lohnerhöhung unter dem Motto "Eure Angebote sind der reinste Horror". In die Tarifauseinandersetzung mit Verdi haben Arbeitgeber seit Juni ihren Angebot nicht verbesserte: 5,3 Prozent für 2023: ein Reallohnverlust.

Circa 200 Menschen aus der Linke Szene protestieren mit die "Emanzipative & Antifaschistische Gruppe" (EAG) mit eine Kundgebung auf die Rosa-Luxemburg-Platz unter dem Motto "Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus - Antifa heißt Solidarität mit Israel! - Nieder mit der Hamas!". "Als Linke und Antifaschist*innen ist die aktuelle Situation für uns unerträglich. Wir solidarisieren uns mit Israel, dem einzigen jüdischen Staat, und allen Juden*Jüdinnen weltweit. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Hamas und des Islamismus.", so die Organisatoren.

Im Rahmen der Aktionen "Bringt die Geiseln nach Hause" protestieren Israeli mit eine Kinderwagen-Installation unter dem Motto "Sie haben auch Babys entführt" für die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten israelischen minderjährigen Geiseln. Auf Kinderwagen sind Plakaten mit Namen und Gesichter von Kinder und Jugendlichen mit den Überschrift "Kidnapped" oder "Entführt". Auch Volker Beck, Präsident der DIG nimmt an die Demonstration teil.

Bis 10000 Menschen protestieren mit eine Pro Palästina Demonstration von Oranienplatz zum Schlesischer Busch unter dem Motto " Global South United!". Das Aufruf fokussiert auf Kolonialisierung und dient die Umgehung des Verbot fast alle Pro-Palästina-Demonstrationen seit den Terror-Angriff der Hamas aus Gaza in Israel. Verharmlosung der Holocaust ist allgegenwärtig auf die Demonstration. Am Anfang gehen die Ordner massiv gegen die Presse vor. Am Ende wird ein Fahne der Terror-Unterstüzende Gruppe Samidoun gezeigt. Die Staatsschutz beobachtet den Gruppe bis ihren Abreise.

Solidaritätsaktion der Jüdische Gemeinde für die von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln mit Schabbat-Tisch und 220 leeren Stühlen vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße. Gemeinsamen Schabbat-Gebet und Kundgebung. Die Aktion mit leeren Stühlen, Namen und Bilder der Entführten mit den Überschrift "Kidnapped" oder "Entführt", soll Namen und Gesicht an die nach Gaza verschleppt Frauen, Männer, Kinder, Junge oder Alte geben.

Mehreren Tausende Menschen nehmen am Brandenburger Tor an eine Kundgebung eines breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) unter dem Motto "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel" teil, nach den Terror-Angriff der Hamas aus Gaza auf Israel.

Circa 300 So­zi­al­ar­bei­te­rn protestieren mit eine Demonstration gegen ihr Unter­finanzierung und Überlastung aufmerksam zu machen unter dem Motto "Soziale Arbeit am Limit", bzw "TVL für Alle - Soziale Arbeit in die Offensive - Kein Betrieb ohne Tarifvertrag" Sie fordern Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Berlin und die Beendigung des Sparkurses der Berliner Regierung.

Bis 5000 Menschen protestieren mit eine Pro Palästina Demonstration von Oranienplatz in Kreuzberg bis zum Hermannplatz in Neukölln unter dem Motto "Entkolonialisiert unseren Geist, unseren Körper und unser Leben". Sie fordern "die Abschaffung aller Formen der Polizei, des Militärs, der Gefängnissysteme, der Grenzregime gegen jede Einschränkung der Bewegungs- und Redefreiheit!" sowie "eine Welt ohne Apartheid, Grenzen und Faschismus!" Den Aufruf dient die Umgehung der Verbot alle Pro-Palästina-Demonstrationen seit den Terror-Angriff der Hamas aus Gaza in Israel.

Circa 200 Menschen nehmen an eine Mahnwache nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel und die ansässige Talmud-Thora-Schule in der Brunnenstraße in Berlin. Der Protest findet vor und während den Gebet zur Anfang der Schabbat unter dem Motto "Für ein aktives und sicheres jüdisches Leben in Berlin", bzw "Zusammenstehen gegen jeden Antisemitismus!"

Mehreren hunderten Jesiden, bundesweit angereist, protestieren aus dem Reichstagsweise gegen Abschiebungen in den Irak. Seit den 9. Oktober protestieren ein klein Gruppe mit Hungerstreik. Am 16. Oktober sind einige Hungerstreikende im Krankenhaus eingeliefert worden. Das "Zentralrat der Êzîden in Deutschland" fordert dass die ethnisch-religiöse Minderheit aus Nord-Irak wie die Minderheit aus Ost-Syrien als schutzbedürftig eingestuft werden.

Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" halten einen Sitzblockade im Berufsverkehr auf dem Autobahn A100 im Höhe Messedamm. Eine der Aktivistin ist hinter der Rad eines gemietet LEX-Transporter geklebt (Glue-on), ein andere unter der Transporter und einer Weiterer sitzt auf dem Dach. Das Rest sitzt auf die Straße. Die Blockade findet im Rahmen der "Herbst Wendepunkt". Die Klimaaktivisten fordern mit Banner "Weg von fossil - hin zu gerecht" Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollte die letzte Generation auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Circa 300 Gewerkschaftler protestieren mit eine Demonstration durch Saint Brieuc vom Parc des promenades zur Préfecture des Côtes d'Armor gegen die Austerität, für besseren Löhne und die Gleichstellung von Frauen und Männer unter dem Motto "Contre l’austérité, pour les salaires et l’égalité femmes-hommes". Der Protest findet im Rahmen intergewerkschaftlich (Cfdt, CGT, FO, cftc, unsa, ufsu, unef, LV, Fage, FIDL, MNL, CFE CGC) Streiktag mit 219 Aktionen in ganz Frankreich. Sie fordern mehr Solidarität, mehr Arbeitsplätze, besseren Löhne, mehr Soziale Absicherung, mehr soziale Gerechtigkeit bei Klimaschutz und keine Sparmaßnahmen.

Pressekonferenz ein mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sowie der Spitzenkandidatin der SPD Hessen Nancy Faeser und dem Spitzenkandidaten der Bayern SPD Florian von Brunn, Atrium, Willy-Brandt-Haus, nach der Sitzung des SPD-Präsidiums, anlässlich der Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Viele Tausende Beschäftigte der Deutschen Post AG aus ganz Deutschland protestieren für eine Novelle des Postgesetzes, "die gute, tariflich gesicherte Arbeitsplätze dauerhaft schützt" mit eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Die Hauptforderungen der Verdi-Demonstrierenden: "Eine Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge muss verhindert werden! Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden!"

Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation", die teilweise auf die Straße geklebt (Glue-on), halten einen Sitzblockade im Berufsverkehr am Potsdamer Platz. Die Polizei befand sich vor dem Start des Protest vor Ort und könnte es nur Teilweise verhindern. 2 Aktivisten könnten sich sogar mit Sand-Beton so ankleben, dass die Berliner Polizei die Straße mit eine Kreissäge flexen müsste. Die Blockade findet im Rahmen der "Herbst Wendepunkt". Die Klimaaktivisten fordern mit Banner "Weg von fossil - hin zu gerecht" Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollte die letzte Generation auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Circa 100 Menschen protestieren zusammen mit den GEW, LSVD, BIG und anderen Bildungsträger, sowie der Queer-Beauftragte von Berlin, Alfonso Partisano, mit eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen geplante Kürzungen im Berlin Haushalt 2024/2025 im Bereich Bildung, Jugend, Familie, Demokratiebildung, Gewaltprävention (Häusliche und sexualisierte Gewalt), Antidiskriminierungsprojekte, sowie in der queeren und kulturellen Bildung. Sie fordern: "Koalitionsvertrag einhalten: Kürzungen bei Queerer Bildung rückgängig machen"

Das Bezirksamt Pankow startet im Rahmen der Sanierung und Klimaanpassung des Parks am Weißen See in Berlin Weißensee mit der vorgezogenen Maßnahme zur barrierefrei Erneuerung des Parkzugangs an der Berliner Allee/Wegenerstraße. Erster Spatenstich für die nachhaltige Instandsetzung des Parks mit Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki, Bauleiter der Grünflächenamt, Ronald Kölm, und Daniel Heymann Bauleiter der ausführende Firma "Alpina".

Der deutsch-polnische Modedesigner Dawid Tomaszewski schenkt dem Berliner Kunstgewerbemuseum eine umfassende Sammlung mit 53 vollständige Outfits, wie sie in den letzten 14 Jahren bei Shows und auf Laufstegen zu sehen waren, sowie zahlreiche Accessoires wie Schuhe, Taschen und Hüte aus Kooperationen mit dem Designer. Die Auswahl der Objekte spiegelt die Entwicklung des Designers in den letzten 15 Jahren wider und beinhaltet Ensembles von seinen Anfängen als Modedesignstudent über seine frühen Entwürfe unter eigenem Label bis zu den neuesten Kollektionen, die er im Rahmen der Berlin Fashion Week präsentierte. Für 2024 ist eine große monografische Ausstellung in Planung.

Circa 70 Ärzte protestieren mit eine Demonstration durch Berlin zum Gesundheitsministerium gegen die geplante Sparpolitik, die Budgetierung im Gesundheitswesen, die "Praxisfeindliche Gesundheitspolitik von Herrn Prof. Karl Lauterbach". Nach dem Protestmarsch der Initiative "Praxis in Not" und "Virchow Bund" legen sie vor dem Ministerium ihren Arztkitteln als Symbolische Rückgabe ihren Versorgungsauftrages.

Ein Dutzende Menschen nehmen an eine Protest-Gedenken zum Jahrestag der "Blutige Freitag" in Zahedan. Am 30. September 2022 töteten Polizeikräfte, Basidsch-Milizen und Iranische Revolutionsgarden (IRGC) der Islamischen Republik Iran mehr als 100 Menschen in Zahedan, die Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan. Die meisten Einwohner Belutschistan sind Sunniten: Die Minderheit wird Unterdrückt.

Satirische Straßenperformance von Extinction Rebellion vor dem "Quartier Zukunft" der Deutschen Bank in der Friedrichstraße mit Fake Bankautomaten und Deutsche Bank Werbung. Die Aktion ist das Auftakt einer bundesweiten Kampagne von XR gegen den Greenwashing der Deutsche Bank, die die Klimakrise finanziert.

Nicht angemeldete aber vorher angekündigte Protestmarsch der Letzte Generation vom Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz vor dem roten Rathaus durch Berlin Mitte mit voraussichtlich End-Punkt auf dem Pariser Platz. Die circa 80 Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" werden nach ein Kooperationsgespräch von der Berliner Polizei begleitet.

Treffen Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Staatsvertreter aller fünf Staaten Zentralasiens: Qassym-Schomart Toqajew, Präsident von Kasachstan; Sadyr Dschaparow, Präsident von Kirgisistan; Emomalij Rahmon, Präsident von Tadschikistan; Gurbanguly Berdimuhamedow, Vorsitzender des Volksrates von Turkmenistan, Shavkat Mirziyoyev, Präsident von Usbekistan, im Bundeskanzleramt und Gegenprotest

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigt bei eine Pressekonferenz vor dem Roten Rathaus an ein 2. Volksentscheid: "Gesetzesvolksentscheid über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz" an. "Zwei Jahre nachdem sich 59,1 % der Berliner*innen für die Vergesellschaftung von Wohnraum entschieden haben, ist die Initiative überzeugt, dass der Gesetzesvolksentscheid das beste Instrument zur Durchsetzung des demokratischen Votums ist. Mit diesem Schritt will die Initiative der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten."

Circa 100 minderjährige Flüchtlinge und Organisation für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (Flüchtlingsrat Berlin, das BBZ und Jugendliche ohne Grenzen (JoG) ) protestieren mit eine Kundgebung unter dem Motto "Gleiche Rechte - Umsetzung die Kinder Rechtskonvention - Recht auf Schule, Recht auf würdige Unterbringung. Schluss mit staatlichen Rechtsbrüchen gegen minderjährige Geflüchtete!" vor dem Centre Francais in Berlin-Wedding. Anlass ist das Treffens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) mit allen beteiligten Akteuren im Bereich umG (unbegleitete minderjährige Geflüchtete). "Aktuell warten ca. 900 Kinder und Jugendliche auf ihr Erstgespräch mit dem Landesjugendamt. Die Wartezeit beträgt mittlerweile im Schnitt 10 Monate, rechtlich vorgesehen sind 7 Tage. Während dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie nicht in einer Schule angemeldet, haben keinen rechtlichen Beistand, keine reguläre Krankenversicherung und werden aufenthaltsrechtlich nicht erfasst. All dies hat gravierende Folgen für die umG.", So die Organisatoren.

Mehreren Tausende Lehrer, Lehrkräfte an Schule und Kita, Eltern und Kindern protestieren mit eine Demonstration für eine Bildungswende gegen fehlende Kitaplätze, Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen, ein veraltetes und unterfinanziertes Bildungssystem, das sozial ungerecht, unter dem Motto "Bundesweiter Bildungsprotesttag 2023" mit über 160 Organisationen um "Schule muss anders". Der Protest mit Start am Brandenburger Tor und Ende am Berliner Roten Rathaus stellt vier Forderungen am Bundesregierung, die Regierungschef*innen die Länder und die Kultusministerkonferenz: "1. Schule ZUKUNFTSFÄHIG und INKLUSIV machen, 2. AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer*innen und Erzieher*innen, 3. SONDERVERMÖGEN Bildung und ausreichende Finanzierung, 4. echter BILDUNGSGIPFEL auf Augenhöhe", um die Bildungskrisen zu beenden.

Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" übergeben eine offene Brief am Kanzleramt für Olaf Scholz von 50 Menschen im Polizeiberuf, "um den drohenden Klimakollaps ernst zu nehmen". Die Briefen werden einzeln von der Polizei überprüft.

Ein Dutzend Aktivisten von Splash Mob Berlin Mitte protestieren mit ein Splashmob (Flashmob) am Gertraudenbrücke (Spittelmarkt) im Spreekanal. Sie fordern den Recht legal in die saubere Wasser in die Spreekanal zu schwimmen und den Spreekanal als öffentlichen Raum reaktivieren. Sie teilen die Nachhaltigkeit-Ziele der Stadtentwicklungsinitiative Flussbad Berlin e.V. (Fluss Bad Berlin).

Menschen laufen mit Regenschirm unter dem Regenbogen über den Brunnen der Völkerfreundschaft und die roten Baukräne der Hochhäuser-Baustelle auf dem Alexanderplatz im Herbst-Wetter

Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation", die meisten auf die Straße geklebt (Glue-on), halten einen Sitzblockade im Berufsverkehr in die Prenzlauer Allee an die Hohe Fröbelstraße in Berlin Prenzlauer Berg. Die Blockade findet im Rahmen der "Herbst Wendepunkt" mit mindestens 23 Blockaden (laut Aktivisten) Straßenblockade statt, um die Hauptstadt zum stillstand zu bringen. Die Klimaaktivisten fordern mit Banner "Weg von fossil - hin zu gerecht" Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollte die letzte Generation auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030. Die Polizei nutzte Speiseöl, um den Kleber zu lösen, sowie systematisch Schmerzgriffe, um die Leute weg von der Straße zu transportieren.

Performance "Saugeil" von Daniel Chluba auf dem Potsdamer Platz mit die Bark Berlin Gallery im Rahmen der Berlin Art Week.

Marsch für das Leben und Gegenprotest: hunderten christlichen Fundamentalisten demonstrieren gegen Abtreibung durch Berlin-Mitte. Vorher und Entlang der Marsch finden feministische Gegenproteste statt.

Hunderten Radfahrer protestieren mit die 23. Fahrradkreisfahrt des ADFC Berlin e. V. unter dem Motto "Fahrrad feiern - Stadtzentrum umkreisen!" Im Rede war im Besonders die vom Berliner CDU angekündigten Änderungen des Mobilitätsgesetzes thematisiert: Vorrang für Radfahrer soll abschafft und Schmalere Radwege möglich.

Circa 100 Menschen protestieren am Brandenburger Tor mit "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" um die prorussische Aktivistin Elena Kolbasnikov, der Reichsbürger und antisemitischer Verschwörungstheoretiker Wjatscheslaw Seewald, der rechtsextremer ehemaliger Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der Vorsitzender der rechtsextremen Bürgerbewegung pro NRW, Markus Kurt Beisicht sowie der Islamist und ehemaliger linksextremistischer Terrorist, Bernhard Falk unter dem Motto "Frieden - Freundschaft - Souveränität - Zukunft für Deutschland - Raus aus der NATO"

Stolpersteinverlegung für Käte Rogalli in der Hagelberger Straße 21.. Queere/trans Erinnerungskultur: Es ist die erste Verlegung eine Stolpersteine für einer trans Person ohne "Deadnaming" für eine Person, die sich als Transvestit identifizierte und deshalb im Nationalsozialismus verfolgt wurde. "Bereits in den 20er Jahren lebte sie offen als Frau ... Im Nationalsozialismus wurde sie durch die Gestapo in das Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt. Später musste sie zwei Jahre Zwangsarbeit in Bayern leisten. Zuletzt wurde sie in den Wittenauer Heilstätten zwangspsychiatrisiert, wo sie sich 1943 das Leben nahm." so die Organisatoren.

Nach ein Taz-Artikel mit die Ankündigung eine Räumung für 10 Uhr von Bewohner der Liebigstraße 34 in Friedrichshain, die meistens Flüchtlingsfamilien aus Osteuropa, versammelt sich 2 Dutzende Linke Demonstranten zu ein Mahnwache. Der Eigentümer der Liebig 34 ist der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, bzw die Siganadia Grundbesitz GmbH. Aus dem Dächer der Liebig 14 werden Farbbeutel in Richtung von 4 Abschnitt-Polizisten. Die aufgerufen Hundertschaft kommt mit Schilder und versichert die Demonstranten, dass heute keine Räumung der L34 statt finden wird. Die Situation beruhigt sich und es findet Gespräche zwischen Mieterin und Linken Demonstranten statt.

Circa 50 Aktivisten vom Bürgerinitiative Wuhlheide (Nach die Besetzung der Wuhlheide gegründet), Bürger*innenInitiative A100 und Changing Cities protestieren mit eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) und für den Erhalt der Wuhlheide. Anlass war die Planfeststellungsverfahren der TVO im Ausschuss. Der Tagungsordnungspunkt wurde aber auf Oktober verschoben.

Einige Dutzende Eltern, Kindern, Erzieher und Lehrer(In Juli noch mehreren hunderten) protestieren mit eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln gegen die Maßnahmen zur Einsparungen, meisten im Sozial Bereich, zur Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025. Die Demonstration ist von Partei die Linke unter dem Motto "Nein zu den Sparplänen des schwarz-roten Senats! Kürzungen in Neukölln verhindern" angemeldet.

Tausende Raver tanzen bei den jährlich Techno-Parade "Zug der Liebe" ab den Mauerpark durch Berlin. Die Tanz-Demonstration mit Technowagen von NGOs für soziales Engagement und Nächstenliebe thematisiert Flüchtlinge, Gentrifizierung, Einschränkung von Flächen für Kultur, bis hin zu Jugendarbeit, Inklusion, Tierschutz oder Rechtsextremismus unter dem Motto "Mehr Liebe für die Welt von morgen".

Circa 25 Menschen nehmen an eine Kundgebung angemeldet von Nikolai Nerling, selbsternannt "Volkslehrer", für sein Geburtstag. Schon in 2018 fand eine solche Versammlung mit völkischer "Reichstanz" auf die Reichstagswiese vor dem Bundestag. Die Demonstration findet unter dem Motto "Wahrheit über den Treppenwitz! Gegen die antideutsche Instrumentalisierung der Ereignisse vom 29.08.2020" mit Reichsfahne statt. Vor einige Tage hat der ehemalige Lehrer in eine Video auf Telegram angekündigt sich von "Operative Geschäfte" sich zurück zu ziehen, da er ab Oktober ein ein Vollzeit-Job haben wird und Zeit mit sein 1jährige Sohne verbringen will. Gegen die Versammlung protestieren 30 Antifas mit die Omas gegen rechts.

Verlegung zweier Stolpersteine für Schwarze Menschen am letzten gemeinsamen Wohnort von Benedikt Gambé und Charlotte Rettig in der Fuggerstraße 20 in Schöneberg. "Dies ist die dritte Verlegung, die wir begleitend zu der aktuellen Ausstellung 'Auf den Spuren der Familie Diek. Geschichten Schwarzer Menschen in Tempelhof und Schöneberg' im Schöneberg Museum durchführen.". "Benedikt Gambé wurde 1904 im Éséka, Kamerun geboren und von einem deutschen Kolonialoffizier nach dem 1. Weltkrieg nach Deutschland gebracht. Er war Musiker und zunächst mit seiner Band tätig. Charlotte Rettig wurde 1913 in Straßburg in der Uckermark geboren und durfte im Nationalsozialismus keine Ausbildung abschließen. Sie arbeitete als Tänzerin. Beiden war es im Nationalsozialismus nicht mehr möglich, frei über ihre Tätigkeit zu entscheiden. Schwarze Menschen waren nun gezwungen im Dienst der deutschen Kolonialpropaganda stereotype und exotisierende Rollen zu verkörpern.", so die Koordinierung Stolpersteine und Erinnerungskultur.

Mehreren hunderte Menschen protestieren mit die Organisation "Vitsche" zur Tag der Unabhängigkeit Ukraine mit eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Am 24. August feiert die Ukraine zum 32. Mal ihre wiedererlangte Unabhängigkeit. Mit Spiegel findet ein Performance für die Gedenkaktion zu Ehren aller Kinder, die durch den russischen Krieg gestorben sind. Weiterhin fordern sie Waffen von Deutschland im Besonders Taurus Marschflugkörper.

Sommertour "auf dem Weg zur Klimaneutralität" mit Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: "Bis 2030 soll Berlin 70 Prozent der CO2-Emissionen senken, allerspätestens 2045 klimaneutral sein. Das bedeutet, dass die Energie- und Wärmewende, die Mobilitätswende, der Ausbau erneuerbarer Energien und hier besonders der Solarenergie sowie die Transformation der Wirtschaft mit Tempo vorangetrieben werden müssen"

Die Chief Digital Officer des Landes Berlin, Martina Klement, stellt, gemeinsam mit Ernst Bürger, Ministerialdirektor und Abteilungsleiter "Digitale Verwaltung, Steuerung OZG" im Bundesministerium des Innern und für Heimat, und Oliver Nöll, stellvertretender Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg, das Modellprojekt "Bürgeramt der Zukunft" im Ausbildungsbürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg vor.

Circa 250 Menschen protestieren nach dem Queerfeindlich motivierten Brandanschlag auf dem lesbische Verein "RuT, Rad und Tat" in Neukölln (teil der rechte Anschlagserie "Kassandros") mit eine Mahnwache mit Rede von Alfonso Pantisano, Berlins Queer-Beauftragten, 3 Bezirksstadträte Gerrit Kringel (CDU), Jochen Biedermann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Karin Korte (SPD), sowie die RuT-Mitarbeiterin Mia Sellmann und Anne Ole Wächter.

Circa 100 Menschen protestieren nach dem antisemitisch motivierten Brandanschlag auf dem BücherboXX am Gleis 17 (teil der rechte Anschlagserie "Kassandros") in Grunewald mit eine Mahnwache mit Rede von Konrad Kutt und Hebräischen Lieder des jüdischen Kantor Tal Koch, welcher im abgebrannten Audiobox zu hören waren.

Circa 150 Fahrer von Lieferando protestieren mit die Gewerkschaften NGG und "Liefern am Limit" vor dem Konzernzentrale mit eine Kundgebung und eine Streik unter dem Motto "Streikerando" für einen Tarifvertrag. Die Rider und Driver der Essenlieferdienst fordern u.a. 15 Euro pro Stunden, mehr Urlaub und besseren Arbeitsbedingungen für die 7000 Beschäftigte in Deutschland. Bis jetzt ignoriert der Lieferdienst das versuch über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag zu verhandeln.

Mehreren hunderten Menschen protestieren mit eine Demonstration gegen queerfeindliche Gewalt durch Kreuzberg von Spreewaldplatz und zurück. Anlass ist ein Angriff auf zwei Frauen am 6. Juli 2023: "zwei Frauen wurden auf der Reichenberger Straße in Kreuzberg queer- und homofeindlich beleidigt und brutal angegriffen. Beide mussten nach dem Angriff ins Krankenhaus, die Täter konnten fliehen. Obwohl viele Menschen den Angriff beobachtet haben, ist keine*r von ihnen eingeschritten.", So die Organisatoren.

Circa 50 Bewohner, Gentrifizierungsgegner und das Maskottchen "Rosa Weichselhörnchen" des Hauses Weichselstraße 52 in Neukölln protestieren vor dem roten Rathaus für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts. "Die Mieter:innen der Weichselstraße 52 aus dem Milieuschutzgebiet Reuterkiez in Neukölln organisieren sich gemeinsam mit dem Bezirk, um sich gegen den Verkauf des Hauses an einen Hamburger Immobilien- und Investmentspekulanten und der damit drohenden Verdrängung zur Wehr zu setzen. Die Zeit drängt: Bis Mitte September muss eine neue, gemeinwohlorientierte Käuferin gefunden sein und eine solide Gegenfinanzierung stehen. Vor wenigen Wochen ist das Haus in der Weichselstraße 52 an die Immobilien- und Investmentfirma Hansereal-Gruppe verkauft worden. Das Unternehmen ist dafür bekannt, alteingesessene Mieter:innen zu verdrängen, um luxuriöse Eigentumswohnungen und Höchstmieten zu erwirtschaften.", so die Bewohner und fordern die Einführung ein neues Recht auf Vorkauf, welches aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils eingeschränkt worden ist.

Ein Halb Dutzend Mitglieder der Cannabis Social Club Berlin "High Ground" protestieren vor dem Kanzleramt für die Legalisierung der Cannabis, Anlass ist die Vorstellung im Bundeskabinett vom Cannabisgesetz I (CanG) von Lauterbach.

Circa 90 Menschen protestieren mit eine Kundgebung die Verdrängung des Spätkaufs Quicky Markt in der Skalitzer Straße 96 in Kreuzberg. Der Hauseigentümer, der Immobilieninvestor Blackstone, will ab Oktober 2023 die Miete mehr als verdoppeln. Die Nachbarschaftsinitiative fordert auch eine Schutz gegen Gentrifizierung für Kleingewerbe.

Am Morgen haben Sicherheitsmitarbeiter versuchten im Namen des Eigentümers die ehemaligen Wohnungslosen aus der selbstverwalteten und vom Bezirksamt geduldeten besetzten Häuser in der Habersaathstraße 40-48 zu räumen. Fenstern würden demontiert und laut Bewohner auch die Strom- und Wasserversorgung zerstört, um die Häuser unbewohnbar zu machen. Das Projekt bietet Schutzräume in besonders für Frauen und Queer Menschen und protestiert regelmäßig gegen die Gefahr gegen eines Abriss.

Circa 50 Menschen um Cornelia Mundt nehmen an ein Trauergang für die verlorene Lebens- und Arbeitszeit durch ME/CFS auf dem Alexanderplatz vom Weltzeituhr zur Roten Rathaus. Die Demonstration ist von die Initiative #LiegendDemo (für Anerkennung, Forschung und Versorgung - ME/CFS, Long Covid, Post Covid, Post Vac) organisiert unterstützt von Verein ME-Hilfe. Anlass ist der Gedenktag an die ME/CFS- schwerstbetroffenen Menschen.

Circa 200 Menschen versammeln sich als Ausdruck der Solidarität vor die Botschaft Mexiko für eine Mahnwache für die verschwundene mexikanische Studentin María Fernanda Sánchez Castañeda. Auch die Eltern (Carolina Castañeda und Javier Sánchez) und Botschafter Francisco José Quiroga Fernández sind Anwesend. Maria Fernanda (Maffy genannt) hatte ihre Wohnung im Studentenwohnheim in Adlershof am 22. Juli verlassen "Es gibt Hinweise darauf, dass sich die 24-Jährige in einer psychischen Ausnahmesituation befindet", laut Vermisstenmeldung der Berliner Polizei. "In den letzten Tagen haben sich Hunderte von Freiwilligen den Werbe- und Suchaktionen angeschlossen, um Maffy zu finden. Gemeinsam haben wir mehr als 800 Kilometer abgedeckt, wir haben Tausende von Plakaten in Berlin und Europa geklebt und wir haben Maffys Suche in der ganzen Welt bekannt gemacht.", so die Organisatoren.

Circa 80 Menschen aus dem irakische Sufismus-Orden "Kasnazani" protestieren mit eine Kundgebung, Gesänge und Gebete am Brandenburger Tor gegen die Koranverbrennung in Schweden. Unter dem Motto "Die Versammlung dient der Förderung einer Kultur des Verstehens, soll dem menschlichen Fortschritt dienen und die Menschen sensibilisieren, andere wegen ihrer Überzeugung nicht beleidigen oder zu Verletzen." rufen sie alle Muslim "gegen die wiederholten Angriffe auf den Koran in Europa" zu protestieren.

Circa 150 Queer Menschen protestieren mit eine Demonstration für ein intersektionalen anarchistischen queerfeministischen Kampf und Zusammenschluss unter dem Motto "Anarchistischer CSD" vom Arnswalderplatz zur Mariannenplatz mit eine Transparent "Stonewall is not over, fight to thrive & to survive"

Public Viewing im Biergarten der BRLO Brwhouse am Park am Gleisdreieck der Fußall-Spiel Südkorea-Deutschland der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2023 in Australien.

Porträt von Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Circa 50 Bewohner, Gentrifizierungsgegner und das Maskottchen "Rosa Weichselhörnchen" des Hauses protestieren vor dem Weichselstraße 52 in Neukölln für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts. "Die Mieter:innen der Weichselstraße 52 aus dem Milieuschutzgebiet Reuterkiez in Neukölln organisieren sich gemeinsam mit dem Bezirk, um sich gegen den Verkauf des Hauses an einen Hamburger Immobilien- und Investmentspekulanten und der damit drohenden Verdrängung zur Wehr zu setzen. Die Zeit drängt: Bis Mitte September muss eine neue, gemeinwohlorientierte Käuferin gefunden sein und eine solide Gegenfinanzierung stehen. Vor wenigen Wochen ist das Haus in der Weichselstraße 52 an die Immobilien- und Investmentfirma Hansereal-Gruppe verkauft worden. Das Unternehmen ist dafür bekannt, alteingesessene Mieter:innen zu verdrängen, um luxuriöse Eigentumswohnungen und Höchstmieten zu erwirtschaften.", so die Bewohner und fordern die Einführung ein neues Recht auf Vorkauf, welches aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils eingeschränkt worden ist.

Portrait Martin Riemer, Leiter der JVA Tegel. Die JVA Tegel wird 125 Jahre alt.

Im Rahmen ihrer Sommertour weiht Umweltsenatorin Dr. Manja Schreiner gemeinsam mit Dr. Gesche Grützmacher, Leiterin der Wasserversorgung bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), den 222. Trinkbrunnen Berlins im Lietzenseepark in Berlin-Charlottenburg ein. "Berlin ist Vorreiter in der Bereitstellung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser im öffentlichen Raum, was insbesondere an heißen Tagen, wie denen am zurückliegenden Wochenende, einen wichtigen Beitrag der Daseinsvorsorge darstellt.", so die Wasserbetriebe und weiter: "In ganz Berlin sprudeln nun 222 Trinkbrunnen. Hinzu kommen mehr als 600 Refill-Stationen, die ebenfalls kostenlos Berliner Wasser anbieten, sowie rund 3.000 Trinkwasserspender in Bürgerämtern, Bildungseinrichtungen, Firmen und Büros." Mit Porträt von Manja Schreiner

Viele hunderten Medizinstudenten protestieren mit eine Demonstration für ein faires praktisches Jahr als Abschluss ihren Studium. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, standardisierte Lehre und eine adäquate Aufwandsentschädigung. Die Proteste finden Bundesweit statt, in Berlin mit Start vor dem Bettenhaus der Charité: das einzige Universitätsklinikum in Deutschland, an der keine Aufwandsentschädigung für PJ Studierende existiert.

3 Aktivisten vom "Aktionsgruppe Unterstützung H48" (A.U.H48) besetzen im 2. OG des Fabrikgebäude der H48 (Hermannstraße 48 in Neukölln) eine leerstehende Wohnraum. Vor fast drei Jahren wurde den Mietvertrag für diese Wohnung beendet. 12 erwachsene Menschen und 2 Kinder wurden vor die Tür gesetzt, seitdem stehen die Wohnräume leer. Seit einigen Wochen sind die betroffenen Räume auf Immobilienportalen als Büros inseriert. In unregelmäßigen Abständen finden Besichtigungen statt. Die Eigentümerin des Häuser versperrt sich jeder Kommunikation mit mit die Mieter. Die erste WG aus dem Fabrikgebäude hat bereits eine Kündigung erhalten und wird vor Gericht für ihren Wohnraum und Wohnmietrechte streiten müssen.

Bis 300 Feministen protestieren mit eine Demonstration vom Theodor-Heuss-Platz und eine lang Kundgebung vor dem Berliner Olympiastadion gegen den Konzert von Rammstein, wegen die Machtmissbrauch-Vorwürfen und sexueller Übergriffen gegen den Sänger Till Lindemann. Sie fordern eine Verbot alle Rammstein Konzerten und denunzieren Victime blaming (Täter-Opfer-Umkehr oder Schuldumkehr), Rape Culture und sexualisierte Gewalt. Fans von Rammstein begleiten die Demonstration, machen Selfies mit Demo in Hintergrund und pöbeln Stundenlang rund um die Abschlusskundgebung.

Statements von Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung und Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat von Deutschland vor dem Kanzleramt nach Kabinettssitzung zu der Versorgung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Angehörigen der Bundeswehr durch Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und weiterer Zulagen für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Statement von Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vor dem Kanzleramt nach Kabinettssitzung.

Circa 200 Menschen protestieren mit eine Schwimmdemo für ein freies Ufer in Schöneweide vom Ufer der Hochschule für Technik und Wirtschaft zur rund 500 Meter stromabwärts Platz am Kaisersteg in die Spree. "Momentan gelangt man nur schwimmend auf direktem Weg vom Kaisersteg zur HTW." so die Bürgerinitiative Schöneweider Ufer und weiter "Studierende der HTW müssen täglich einen fast 900 m langen Umweg auf sich nehmen". Sie fordert einen durchgehenden Uferweg: "Das Spreeufer muss allen gehören"

Mehreren Tausende Raver nehmen am 2. Auflage der Demonstration "Rave The Planet Parade" für die "Anerkennung & Erhalt der elektronischen Tanzmusikkultur als kulturelle Leistung". Die Technoparade gilt als Nachfolger der Loveparade dreht Siegessäule und Brandenburger Tor und ist ebenfalls von Dr. Motte angemeldet. Erst Samstag morgen würde es von den Polizei zugelassen, nach Tagelang Konflikt um Sicherheitsauflage im Besonders um die Sanitätsdienst. Im letzte Minute würde an Anbieter gefunden, allerdings es fehlt von 150000 Euro um es zu finanzieren.

Circa 20 selbsternannt Lebensschützer, um Cornelia Kaminski (ALfA e.V., Aktion Lebensrecht für Alle und BVL, Bundesverband Lebensrecht) protestieren mit eine Trauerzug gegen die Abschaffung des Verbotes der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Die Demonstration verlauf um die Bundestag, wo ein Debatte um das Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe statt findet.

Ukrainische Aktivisten um Valentyna DeMaar stellen protestieren den Krieg Russlands in die Ukraine mit die Ausstellung eines von russischen Truppen zerschossenen ukrainischen zivilen Rettungswagens aus der Region Charkiw in die Nähe des Bundestag. Sie fordern der politische wirtschaftliche und militärische (mit die Lieferung schwere Waffen) Druck auf Russland zu verstärken, um Russland am Verhandlungstisch zu bringen. Politiker alle Parteien besuchen der Krankenwagen-Mahnmal.

Mehreren hunderten Menschen protestieren mit eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln nach den Pressemitteilung des Bezirks Neukölln zur Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025 mit eine Liste 12 Maßnahmen zur Einsparungen von insgesamt 22,8 Mio, meisten im Sozial Bereich. Zur zeit finden Verhandlungen zwischen Senat und Bezirken zur Finanzierung statt. Die Demonstration ist von Partei die Linke unter dem Motto "Geplante Sparmaßnahmen des SPD Bürgermeisters von Neukölln: Kriegerklärung gegen Kinder und Arme" angemeldet.

Aktivisten von FiscalFuture protestieren vor dem Kanzleramt mit eine Kundgebung, um "auf die Gefahren des geplanten Sparkurs des Finanzministeriums im Bundeshaushalt 2024 und auf gravierende Finanzierungslücken hinzuweisen", während die Regierung in ihrer Kabinettssitzung ihren Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Die Aktivisten sind als Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz "Kürzungshammer". FiscalFuture ist eine überparteiliche Initiative junger Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik (Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung) einsetzt.

Porträt von Eda Deniz Haydaroğlu im Hungerstreik vor der Grimm Bibliothek, wegen den Gerichtverfahren um der türkischstämmigen linken Musikgruppe Grup Yorum

Klimaaktivisten der Letzte Generation, sowie Scientist Rebellion (XR) und "Eltern gegen die Fossilindustrie" protestieren mit Aktionen um der "Verti Music Hall" am Mercedes Platz, wo der Tag der Deutschen Industrie vom BDI mit führende Politiker statt finden. Sowohl mit angemeldete Kundgebung, als unangemeldete Sitzblockade der Zufahrtsstraßen und Transparent "Für wen machen sie Politik, Kanzler Scholz?". Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Circa 30 Aktivisten haben um 11 Uhr ein Haus in der Kirchstraße 30 im Schönefeld am Rand der BER Flughafen des geplanten Abschiebezentrums (Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg) besetzt. Damit wollen sie gegen das geplante Abschiebezentrum am Terminal 5 des Flughafen BER und Abschiebungen im Allgemeinen protestieren. Die Polizei ist circa 50 Minuten später mit wenige Kräfte eingetroffen. Bis 16 Uhr würde nur Durchsagen gemacht. Die Aktion findet wenige Tage nach den Vernetzung-Camp "Stop Deportation" der Initiative "Abschiebezentrum BER verhindern".

Mehreren hunderten Menschen protestieren vor dem Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit eine Kundgebung unter dem Motto "Sichere Radwege umsetzen! Das Mobilitätsgesetz gilt!" nach den Ankündigung der Senatorin Dr. Manja Schreiner, den Bau von Radwege zu stoppen, wenn auch nur ein Parkplatz wegfällt. Der ADFC Berlin und Changing Cities, die zur Demonstration aufgerufen hatten, sehen darin einen Versuch, das Mobilitätsgesetz aufzuweichen. "Der ADFC Berlin ist entsetzt über diesen Rückschritt in verkehrspolitische Zeiten aus dem letzten Jahrhundert. ... Da wo Fahrradfahrende anscheinend schon wieder Verkehrsteilnehmende zweiter Klasse werden, wo Parkplätze wichtiger sind als der Schutz von Menschen auf Fahrrädern, wo Fußgänger:innen und Fahrradfahrende gegeneinander ausgespielt werden, scheint gar kein Interesse an einem Miteinander da zu sein.", so der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V.

Circa 70 Menschen der Initiative Urheberrecht, auch Schauspieler Hans Werner Meyer, protestieren mit eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), bzw. Artificial Intelligence (AI). sie fordern: "Bevor die Entwicklung - noch weiter, sagen manche - außer Kontrolle gerät, müssen politische Leitplanken aufgestellt werden. Wir fordern die Regulierung von generativer künstlicher Intelligenz zur Begrenzung absehbarer Schäden für die europäische Gesellschaft, die Wirtschaft und für Kultur und Medien."

Circa 200 Menschen protestieren mit eine Demonstration vom FDP-Bundesgeschäftsstelle bis zur Kanzleramt unter dem Motto "Klimablockade? Nicht mit uns!". Zur Klimastreik haben Fridays for Future und Campact angerufen. "Noch drei Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause - doch in der Ampel-Koalition passiert nichts in puncto Klimapolitik. Im Gegenteil: Die FDP hat die Wärmewende torpediert und das Heizungsgesetz völlig ausgehöhlt. Der Gesetzentwurf, der nun in den Bundestag kommt, bringt kaum noch etwas fürs Klima - vor allem nicht in den nächsten paar Jahren." so die Organisatoren.

Circa 200 Menschen protestieren mit eine Demonstration mit Start vor dem Kanzleramt unter dem Motto "Mut zu antirassistischer Migrationspolitik" anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK). "Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.", So die Anmelder (Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Berlin, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, terre des hommes, Bridges Over Borders, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen, Seebrücke Berlin, International women space, Adopt a Revolution) und fordern: Keine Asylkompromiss 2.0, Bleiberecht statt Abschiebung, Wohnungen statt Lager, Sicherheit für alle statt rassistischer Polizeigewalt, Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme, Teilhabe statt gesellschaftlichen Ausschlusses.

Mehreren hunderten Aktivisten der Initiative "Abschiebezentrum BER verhindern" protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "Abolish Deportations". Die Demonstration startet am Rathaus Schönefeld und geht am Gelände des geplanten Abschiebezentrums (Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg), dem aktuellen Ausreisegewahrsam, dem aktuellen Abflugort für Sammelabschiebungen und dem sogenannten Rückführungsgebäude am Terminal 5 der Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Der Protest finden im Rahmen der Protest Camp "Stop Deportation" (1.-6. Juni)

Mehreren hunderten Anwohner Berlin-Buch und Umweltaktivisten protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "Für die Anpassung der Bebauungsplanung des Senatsbauvorhabens Neues Stadtquartier Buch Am Sandhaus zum Erhalt und Schutz von "Moorwiese", Moorlinsen und Bucher Wald. Für eine echte Bürgerbeteiligung gemäß den Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung." mit ein "Umzug der Tiere". Die Initiative Buch am Sandhaus, NABU Landesverband Berlin, AG Buch, Berliner Bündnis für Nachhaltige Stadtentwicklung (BBNS), Spielkultur Buch e.V., Bucher Bürgerverein e.V. und die Evangelische Kirchengemeinde Buch positionieren sich gegen den überdimensionierte Bau von einen neuen Stadtquartier mit 2700 Wohneinheiten zwischen Moorwiese und Moorlinse, sie fordern eine Begrenzung auf 1000 Wohneinheiten.

Mehreren hunderten Linksradikalen protestieren mit eine Demonstration nach dem Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren wegen kriminellen Vereinigung nach §129 und Verurteilung von Lina E wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextremisten in Dresden. Die Demonstration startet vor dem Berliner LKA und endet am Linke Kulturzentrum Mehringhof. Die Polizei ist aggressiv und die Antifas provozieren. Immer wieder kommt es zu kleine Rangelei und Festnahmen. Vor dem Mehringhof stürmt die Polizei die Demonstration wegen Vermummung nimmt Leute brutal fest ohne Not. Die Polizei versucht im Mehringhof rein zukommen, Demonstranten bilden Ketten und schützen den Tor bis die Polizei geht.

Pressekonferenz der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer (JuMiKo) im Palais Kulturbrauerei in Berlin mit Berlin Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, Vorsitzende der 94. Justizministerkonferenz, Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin und Georg Eisenreich, Bayerns Justizminister.

Circa 50 Studenten protestieren vor der 94. Justizministerkonferenz (JuMiKo) im Palais Kulturbrauerei mit eine Kundgebung für eine Reform der juristischen Ausbildung. Das Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung und die Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften demonstrieren für eine bessere juristische Ausbildung und um auf die aktuell prekäre Situation aufmerksam zu machen.

Circa 100 Mieter und Gentrifizierungsgegner protestieren für den Erhalt der Hausgemeinschaft Hermannstraße 48 (H48) in Neukölln unter dem Motto "H48 bleibt!- Keine Verdrängung unter dieser Adresse". Nach den von Bundesverwaltungsgericht gekippten kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten war der Immobilien an der Hermannshof 48 Grundbesitzgesellschaft mbH und ihre Geschäftsführerin Tina Sahr verkauft worden. In die letzten Wochen würde das Hause auf mehreren Plattformen zum 1. Oktober als "charmante denkmalgeschützte Büros" im Internet angeboten, weiterhin im Anzeige "geplant ist eine Sanierung des gesamten Objektes.". Mittlerweile wurden die Anzeigen wieder gelöscht. Die Mieter klären auf: "Es handelt sich nicht um Gewerbeflächen, sondern um Wohnraum ... Die Flächen stehen im Oktober nicht zur Verfügung, weil unsere Wohnmietverhältnisse einen Kündigungsschutz genießen, deshalb wird es auch keine 'Sanierung des gesamten Objekte' geben."

Nicht angemeldete aber eine Tag vorher angekündigte Protestmarsch der Letzte Generation vom Siegessäule zur Brandenburger Tor. Mehreren hunderten Menschen nehmen mit die Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" an den Demonstration teil im Solidarität nach den Bundesweit Razzia wegen eine "Spendenkampagne für die Begehung von Straftaten" teil. Die Klimaaktivisten fordern mit Blockaden ein Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Presskonferenz der Letzte Generation mit Klimaaktivistin Aimée van Baalen und Marion Fabian in und vor der Reformationskirche in Berlin Moabit. "Aufstand der letzten Generation" hat schon vor den Bundesweit Razzia wegen eine "Spendenkampagne für die Begehung von Straftaten" zur Pressekonferenz aufgerufen. Die Klimaaktivisten fordern mit Blockaden ein Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Bis circa 200 Menschen protestieren mit eine Kundgebung auf dem Oranienplatz unter dem Motto "Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung - auch für Palästinenser*innen!". Die Kundgebung ist von der Gruppe "jüdische Stimme" angemeldet. Es ist die erste Demonstration, welche die Polizei zur Thema "Nakba" (Nakba bedeutet "Katastrophe" und erinnert an die Vertreibung von Palästinenser im Nahostkrieg 1948 nach Israel-Gründung) seit Wochen nicht verbietet. Auch der Protest "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba", welche heute auf dem Hermannplatz hätte starten sollen, würde verboten. Deren Anmelder "Nakba75" (nah an Samidoun, wegen Terrorismus in Israel verboten), hatte an die Teilnahme am Ersatzprotest aufgerufen. Weil ein Teil der Demonstranten um Samidoun sich selbst mit eignen Sprechchören von den Rest der Kundgebung gespaltet hatte, würden sie von den Polizei getrennt und ihre Versammlung als Nachfolger der verbotene Demonstration bewertet, sodass sie gehen mussten. Infolgedessen löste sich den offizielle Kundgebung von "jüdische Stimme" auch auf. Es folgt Rangelei mit die Polizei und Festnahmen.

Räumung der Klimaaktivisten, die seit den 13.05.2023 mehreren Bäume in die Wuhlheide besetzen. Der Protest richtet sich gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide. Die TVO soll Biesdorf und Köpenick verbinden. Schon in April 2021 hatten Demonstranten eine Verkehrswende gefordert und sich gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 positioniert und in Juli 2021 fand auch ein Erste Besetzung statt. Die Räumung durch den Berliner Polizei verlief ohne Zwischenfall.

Pressekonferenz der Klimaaktivisten, die seit den 13.05.2023 mehren Bäume in die Wuhlheide besetzen. Der Protest richtet sich gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide. Die TVO soll Biesdorf und Köpenick verbinden. Schon in April 2021 hatten Demonstranten eine Verkehrswende gefordert und sich gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 positioniert und in Juli 2021 fand auch ein Erste Besetzung statt. Für heute ist ein Gespräch mit dem der Forst geplant.

Klimaaktivisten besetzen, seit den 13.05.2023 mehren Bäume in die Wuhlheide. Der Protest richtet sich gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide. Die TVO soll Biesdorf und Köpenick verbinden. Schon in April 2021 hatten Demonstranten eine Verkehrswende gefordert und sich gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 positioniert und in Juli 2021 fand auch ein Erste Besetzung statt. Die Polizei beobachtet und lass machen: der Forst, Eigentümer des Waldes, sei unerreichbar.

Mehrere hunderten Mitarbeiter und Auszubildender aus Pflegeeinrichtungen protestieren mit eine Kundgebung zur Tag der Pflege (bzw Tag der Pflegenden) mit u.a. die Diakonie unter dem Motto "Es ist fünf nach Zwölf!" für bessere Pflegebedingungen gegen den Personalmangel auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Hunderte Unterstützer und Betroffene protestieren internationalen ME/CFS-Tag mit eine Liegend-Demonstration vor dem Bundestag für Forschung, Versorgung und Anerkennung von ME/CFS, LongCovid und PostVac. "Seit Jahrzehnten werden Menschen mit ME/CFS nicht gesehen, nicht behandelt, nicht versorgt. Das jetzt 10000e von Longcovid, Postcovid und Postvac. erkrankte hinzukommen, weil auch deren schwerste Form letztlich ME/CFS ist, interessiert die Politik nicht. Vor der Pandemie waren etwa 300k Menschen betroffen, darunter 40k Kinder und Jugendliche. Wieviel es heute sind, weiß keiner, da keine Zahlen erhoben werden.", So die Verein ME-Hilfe, der sich für die Versorgung von ME/CFS Betroffenen einsetzt, den Patientenorganisationen MillionsMissing Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS.

Bau eines Sichtschutz zur Baustelle im Rahmen vor Arbeit zur Bau der Aha-Graben vor dem Bundestag auf dem Reichstagswiese. Der Schutzgraben soll die Sicherheit den Reichstagsgebäude erhöhen.

Circa 70 Menschen protestieren mit eine Kundgebung für bessere Unterbringung von Geflüchtete vor dem Flüchtlingsgipfel vor dem Kanzleramt. Sie fordern eine selbstbestimmte, geschlechter-und diskriminierungssensible und gerechte Versorgung und Unterbringung von Flüchtlinge, sowie Mitbestimmungsrechte bei der Wohnortwahl, Bewegungsfreiheit und eine Ende der Isolation und Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften.

9. Mai am Tag des Sieges, bzw Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am Sowjetisches Ehrenmal am Tiergarten. Die Polizei muss eine Allgemeinverfügung zur Verbot von Fahnen Russland und Georgsbändchen. Die Polizei kontrolliert am Eingang und im Denkmal.

8. Mai ein Tag vor dem Tag des Sieges, bzw Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus im Sowjetisches Ehrenmal am Treptower Park mit nur sehr wenige Besucher, meisten ohne Russische oder Ukrainische Fahne trotz erfolgreich Klage gegen die Allgemeinverfügung zur Fahnenverbot der Berliner Polizei. Die Polizei kontrolliert am Eingang und im Denkmal.

Pressekonferenz mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und dem Spitzenkandidaten der SPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen, Andreas Bovenschulte im Willy-Brandt-Haus, im Anschluss zur Sitzung des Präsidiums der SPD.

3 Klimaaktivisten Lea Bonasera, Marlon und Niels der "Aufstand der letzten Generation" nach ihren Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Ursprünglich für eine Stunde geplant, dauerte das Treffen fast 2 Stunden und würde vom "Letzte Generation" als menschlich respektvoll und äußert ergiebig bezeichnet. Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Jährliche Demonstration zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen am 2. Mai unter dem Motto: "Wir haben Zeit" . Dieses Jahr demonstrieren sie nicht angezeigt, weil niemand sich um die Vorbereitung und Anmeldung gekümmert hatte. Nach ein kurz Plenum würde entschieden nicht zu demonstrieren aber im Linke Szene Kneipe "Baiz" zu gehen. Es folgte sofort eine Spaltung und spontan ohne Anmeldung demonstrierten circa 80 Personen vom Senefelderplatz zur Kneipe Baiz durch Prenzlauer Berg gegen den Zwang zur Lohnarbeit. Mit Parole wie "nie nie wieder Arbeit", "Mein Freund ist Roboter!" fordern sie auch ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Vielen Tausende Menschen nehmen an die traditionelle 18 Uhr Demonstration "Revolutionärer Erster Mai" von Neukölln nach Kreuzberg teil. Die Demonstration mit Start am U-Bahnhof Boddinstr., verlieft meisten friedlich. Die Anmelder lösen ihren Protest je doch vor dem Ende, weil sie nicht in ein Kessel am Oranienplatz laufen wollen. Die Teilnehmer sind dann in ein Kessel in die Adalbertstr, zwischen Oranienstr und Kottbusser Tor. Nach das Zünden von Blau Rauchfackel stürmte die Polizei in die Menge. Es entsteht ein Panikbewegung mit Menschen am Bodden. Es folgt ein paar Rangelei und Festnahmen um den Kottbusser Tor. Ein auf Jugendliche prügelnder Polizist aus NRW wird von ein Berliner Polizist zusammen geschrien und mit Anzeige bedroht.

Satire-Demonstration zur erster Mai in Berlin Grunewald unter dem Motto "Heraus zum Tag der autonomen Bergarbeit!, Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald!". Tausende nehmen an den jährlicher Protest von "RWE Grunewald" (Reiche Werden Enteignet) am "Tagebau Grunewald, Johannaplatz" und fordern die Enteignung von Reichtum: "Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert fossiles Kapital, das dringend abgetragen werden muss!" so die Organisatoren und weiter: "Kohle ist klimarelevant! Mit dem Beheizen riesiger Villen samt Pools, dem Cruisen mit Sportwägen, Jachten und Privatjets setzen die reichsten 1% Prozent der Menschen mehr CO2 frei als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung."

Tausende feiern die Walpurgisnacht im Mauerpark in Berlin Prenzlauer Berg. Die 17. Friedvolle Walpurgisnacht im Mauerpark ist von "Freunde des Mauerparks e. V." organisiert im Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und die Anwohner. Konzert, Rave mit live DJs zur friedlichen Tanz in den Mai mit Lagerfeuer und Feuershow am Vorabend zur erster Mai.

Nur wenige Hunderten Menschen der Linke Szene protestieren mit die jährliche Demonstration zur Walpurgisnacht durch Wedding unter dem Motto "Frieden statt Kapitalismus - Wettrüsten stoppen und Armut beenden!" am Vortag der Erster Mai. Am Rand besucht Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport Polizisten in Einsatz in die Seestraße.

Nicht angemeldete aber eine Tag vorher angekündigte Protestmarsch der Letzte Generation vom die St.-Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Kreuzberg zur Marx-Engels-Forum am Alexanderplatz. Die Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" sind ohne Zwischenfall von der Polizei begleitet worden.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2023-26 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der Regierungsprogramm der Berliner Koalition steht unter dem Motto "Das Beste für Berlin" mit Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD Berlin, Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin.

Zwei Dutzende Menschen, Gewerkschaftler und ehemalige Gorillas-Beschäftigten, protestieren mit eine Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Kündigung von drei entlassenen Gorillas-Beschäftigten und für ein umfassendes Streikrecht, anlässlich ihres Kündigungsschutzprozesses. Im Oktober 2021 hatten beim Lieferdienst Gorillas zahlreiche Beschäftigte gestreikt, weil Gorillas Löhne nicht zahlte, Schutzausrüstung fehlte und die Arbeitsbedingungen miserabel waren. Das Management von Gorillas reagierte auf die Streiks mit fristlosen Kündigungen. Der Streik war verbandslos, das heißt, es hat keine Gewerkschaft zu diesem Streik aufgerufen. Bei ihrem ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht im April 2022 wurden die Kündigungen von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten bestätigt.

Pressekonferenz zum Start des Deutschland-Tickets am 1. Mai: Bund, Länder und Branche informieren über das neue bundesweite Angebot vor eine Lokomotive mit Logo des Nachfolger der 9-Euro-Ticket im Berliner Hauptbahnhof. Das Deutschlandtickets soll ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende und den Klimaschutz in Deutschland werden: einfachen, bundesweit einheitlichen Tarif für den ÖPNV vor Ort und deutschlandweit. mit Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Krischer, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen Evelyn Palla, Vorständin Regionalverkehr Deutsche Bahn AG Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen

Notarzt-Einsatz im Kita in die Wichertstraße in Prenzlauer Berg mit Rettungswagen und der Rettungshubschrauber "Christoph 31" der ADAC-Luftrettung mit Landung auf eine Schulsportplatz.

Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation", die meisten auf die Straße geklebt (Glue-on), halten einen Sitzblockade vor Hauptstraße Ecke Dominicusstraße in Berlin Schöneberg. Die Blockade findet im Rahmen ein Aktionstag mit viele Straßenblockade statt, um die Hauptstadt zum stillstand zu bringen. Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030. Die Polizei nutzte Speiseöl um den Kleber zu lösen.

Musiker des klassischen Orchester Lebenslaute und der Chor Widerklang geben eine Klima-Protestkonzert auf dem Berliner Stadtautobahn A 100 bei Ausfahrt Tempelhofer Damm unter dem Motto "Musizieren statt betonieren Verkehrswende jetzt A 100 stoppen!". Nach dem Konzert findet eine Fahrraddemonstration unter dem Motto "Schluss mit Autobahnbau - Klimaziele einhalten" auf dem Autobahn gegen den Weiterbau der Verlängerung der A100 nach Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Konzert und Fahrraddemos finden im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage "Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! 2023" statt. Organisator ist eines breites Bündnis von Initiativen und Verbänden: lebenslaute, Bürger*innenInitiative A100 (BI A100), Sand im Getriebe, Changing Cities, Letzte Generation, Volksentscheid Berlin autofrei, VCD Nordost, Clubcommission, Greenpeace Berlin. Forderungen sind sofortige Stopp von Autobahnbau, Ausbau des ÖPNV, Mobilitätswende statt Antriebswechsels sowie klimaschonendes Tempolimit.

74. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten Partei (FDP) im Station Berlin und Gegenprotest

Über 100 Mitarbeiter von Deutsche Welle protestieren mit eine Kundgebung mit Installation unter dem Motto "Wir lassen uns den Stuhl nicht vor die Tür stellen" vor den Berliner Sitz der Sender in Berlin in die Voltastraße. "Die Geschäftsleitung der öffentlich-rechtlichen Deutschen Welle will bis zu 300 freie und befristete Mitarbeiter*innen in Berlin und Bonn rauswerfen.", so der DJV und Verdi und fordern "die eingeleiteten Maßnahmen sofort zu stoppen. Denn noch ist völlig unklar, ob finanzielle Engpässe überhaupt entstehen werden. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag ausreichend Unterstützung für die Deutsche Welle vor."

Circa 200 Hanf-Nutzen protestieren am Brandenburger Tor mit ein Cannabis Smoke-In zur 420-Day (420 ist in Codewort der Cannabis-Kultur, entsprechend am 4. April gefeiert) für die Legalisierung des Rauschmittel.

Nach ihren Auftaktveranstaltung in die St.-Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Kreuzberg bilden die Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" Nicht angemeldete mehrere Protestmärsche. Die Polizei, die nur mit ein Dutzende Kräfte vor Ort war kann nur zu schauen wie die Aktivisten durch ihrem Polizeiketten läuft. Erst auf die Karl-Marx-Allee Ecke Straße der Pariser Kommune hat die Polizei genug Kräfte, um die Letzte Generation zu stoppen und zum verhandeln eine Demonstration-Route zu zwingen, dann geht es angemeldet weiter.

Der Studenten-Gruppe "Alice besetzt" der Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH) protestieren nach eine Vollversammlung mit die Besetzung des Audimaxes für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen an der Hochschule. Sie fordern Barrierefreiheit für gleichberechtigte Teilhabe, die Erschaffung und Erhaltung von Freiräumen für BiPoc und Flinta, Ende der prekären Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Verwaltung, den Dozierenden und dem Mensa- und Putzpersonal.

Circa 200 Klimaaktivisten von Extinction Rebellion und Umweltschutz-Bewegung Greenpeace und BUND protestieren mit eine angemeldete Demonstration gegen das Artensterben unter dem Motto "Notstand-Artensterben ausrufen & aufhalten!". Der Protest startet vor dem Konzern-Zentral der Chemie- und Pharmakonzern Bayer und endet vor dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz. XR fordert die Regierung auf einen sofortigen Biodiversitätsnotstand auszurufen, einen Pestizid-Ausstieg bis 2030 sowie einen Bürger*innen-Rat zum Thema Artenschutz einzurichten.

Klimaaktivisten von Extinction Rebellion protestieren mit ein nicht angemeldeter Flashmob im Berlin Hauptbahnhof. Die theatralischen Performance bebildert die stille Katastrophe des weltweiten Artensterbens, die Zerstörung der Ökosysteme unsere Lebensgrundlagen. XR fordert von der Regierung ein wirksames Artenschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen zu einem tiefgreifenden Strukturwandel im Agrar-, Energie- und Verkehrssektor.

Abgeschaltet: Greenpeace präsentiert eine vier Meter hohe Skulptur eines erlegten AKW-Dinosaurier: Die Skulptur der Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly ist umgeben von Atommüllfässern. Die Kundgebung am Brandenburger Tor ist unter dem Motto "Alte Atomkraft hinter uns lassen - für zukunftsfähigen Klimaschutz!" angemeldet. "Mit Isar II, Emsland und Neckarwestheim II werden diesen Samstag die letzten drei deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet. Dieser große Erfolg der Anti-AKW-Bewegung zeigt, dass sich der fast 50 Jahre lange Einsatz für eine sichere und saubere Energiewende ohne Atom gelohnt hat.", So die Umweltschutz-Organisation.

Circa 50 Klimaaktivisten von "Animal Rebellion", eine Bewegung im Extinction Rebellion, protestieren nicht angemeldet für einen "Kurswechsel hin zu einer pflanzlichen Agrarwende sowie Zukunftssicherungen für Landwirt*innen.". 5 Menschen sind auf dem Vordach des Deutschen Bauernverbands (Claire-Waldorff-Straße) geklettert. 2 in Kuh Kostüme, ein als Schlachter von Tönnies, 2 weiteren sind mit Fahrrad-U-Schlösser am Vordach angekettet. Vor dem Bauer-Lobby wird ein Gericht inszeniert: Lebensmittelhersteller und Lobby (Müller, Milka, Arla, dmk, DBV, QM Milch) stehen vor Gericht und werden verurteilt. Zu vor war dem XR-"Richter" von dem Polizei vorläufig festgenommen worden.

Circa 200 Menschen protestieren mit eine satirische Demonstration im Rahmen ihren "Frühlingsrebellion" vom Invalidenpark zur Brandenburger Tor um Aufmerksamkeit auf die soziale und klima-ungerechte Verteilung von Reichtum und dem Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen unter den Motto "Nächster Halt: Mars!" Der Protest von XR ist in 3 Blocke organisiert: "Die Superreichen, das eine Prozent, treten in Anzügen mit schwerem CO2 Gepäck auf, flankiert von den Dinosauriern der fossilen Lobby. Ihnen folgen die 99%, dargestellt als Teilnehmer*innen in Arbeitskleidung, die den Superreichen hinterherkehren." und weiter Die "Multimillionäre und Milliardäre sind in Deutschland für circa 2.300 Tonnen Treibhausgas-Emissionen pro Person verantwortlich. Verglichen mit den durchschnittlich 11 Tonnen der Restbevölkerung verdeutlicht dieser Unterschied die Unverhältnismäßigkeit des ökologischen Fußabdrucks." An gekommen auf dem Pariser Platz wird ein Transparent "We can't afford the super Rich" gezeigt dabei Rauchfackel angezündet und eine Sirene aktiviert.

Nach eigene Angaben haben zur Auftakt der Frühlingsrebellion Rund 20 Gruppen von Extinction Rebellion und anderen Bewegungen die Gebäude von etwa 25 Firmensitzen, Lobbyverbänden und Parteizentralen mit schwarzem Kunstöl gefärbt und Poster mit der Aufschrift "Hier werden unsere Lebensgrundlagen zerstört" an die Scheiben geklebt. Betroffen von der Aktion Ziviler Ungehorsam, soll unter anderem Bayer, BP, Shell, Deutsche Bank sowie die FDP Parteizentrale. "Die Aktivist*innen wollen mit der Aktion die Umweltzerstörung durch multinationale Unternehmen und das derzeitige Wirtschaftssystem anprangern. Das aktuelle System verursache das sechste große Massensterben der Arten und zerstöre damit die empfindlichen Nahrungsnetze, von denen unsere Existenz abhängt. Das verwendete Kunstöl sei mit Wasser abwaschbar.", so die Klimaaktivisten.

Klimacamp von Extinction Rebellion am Invalidenpark zwischen die Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der Camp von XR angemeldet unter dem Motto "Wandel lernen - leben - schaffen" ist der Startpunkt von Workshops, nicht angemeldete Aktionen des Ziviler Ungehorsam und angemeldete Demonstration im Rahmen der "Frühjahrsrebellion" von 12. bis 17. für eine andere Klimapolitik.

Feuerwehreinsatz nach Unfall ein Mannschaftswagen der Berliner Polizei mit der PKW eines Sicherheitsdienst vor dem Bahnhof Zoologischer Garten. Mit Zeilen muss den Wagen wieder ausgerichtet. Bei den Unfall gab es nur 3 leichte Verletzten.

Circa 200 Menschen protestieren mit die Ukrainisch Organisation "Vitsche" mit eine Kundgebung unter dem Motto "kein Frieden ohne Gerechtigkeit und Freiheit - nur ein ukrainischer Sieg bedeutet Frieden in Europa!" am Brandenburger Tor gegen die Ostermarsch. Die denunzieren die Forderung vom Ende der Unterstützung für die Ukraine und Verhandlungen mit Russland ohne Vorbedingungen. Mit eine satirische Performance "Real Peacedemo" von von Vitsche und TU Mariupol problematisieren die pazifistische Bewegungen in Deutschland: Friedenstauben trinken Champagner und Essen Hummer mit Plakate "Frieden schaffen ohne Waffen", "Frieden mit Russland", "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg"

Circa 150 Menschen nehmen an den Romaday-Parade anlässlich des 52. Jubiläums des Welt-Roma-Tags am 8. April. Die Demonstration startet vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas und endet vor dem Volksbühne. Der Internationale Tag der Roma erinnert an die Anfänge der weltweiten Emanzipationsbewegung im Jahr 1971 und protestiert gegen Rassismus, Unterdrückung und Ausgrenzung, sowie Abschiebung von mehreren Tausend moldauischen Roma aus Berlin. Schwerpunkt dieses Jahr ist dem Umweltrassismus: "Roma werden europaweit zum Leben auf verseuchten Böden gezwungen: Egal ob im bleivergifteten, von der UNO errichteten Geflüchtetenlager in Mitrovica, Nordkosovo, ob auf einer der größten Mülldeponie Europas in Pata Rât, Rumänien, oder in Freiburg, Hamburg oder Heidelberg, wo Sinti toxisch verunreinigte Grundstücke als Wiedergutmachung für die NS-Verbrechen bekamen."

Bis 1500 Menschen demonstrieren bei den traditionellen Ostermarsch der selbsternannte Friedensbewegung gegen Krieg, Waffenexporte an die Ukraine und die NATO. Die Friedenskoordination Berlin (Friko) steht sich wie immer an die Seite Russland trotz den Angriffskrieg gegen die Ukraine. In zwischen sind Organisation der Querdenker teil der Bündnis: Die Basis, die Freedom Parade oder Querdenken 30.

Ökumenische Karfreitagsprozession von St. Marienkirche am Alexanderplatz durch Berlin Mitte mit mit Bischof Christian Stäblein, Erzbischof Heiner Koch, Bischof Emmanuel von Christoupolis und dem RBB-Reporter Ulli Zelle. Die Karfreitagsprozession "widmet sich in diesem Jahr Menschen, die an den Auswirkungen aktueller Krisen und Katastrophen leiden: Den Opfern des Erdbebens in der Türkei und in Syrien, den unterdrückten Frauen im Iran, den Kriegsopfern in der Ukraine und allen, deren Leben durch den Klimawandel bedroht ist. An den vier Gebets-Stationen liest der Berliner Reporter Ulli Zelle einen kurzen Nachrichtentext vor, in dem eine der genannten Krisen exemplarisch beleuchtet wird."

Zwei Dutzende Fahrer der Essenlieferdienst Wolt, sowie ein paar solidarisch Rider von anderen Lieferservice (Lieferando Uber eats), protestieren mit eine Fahrrad-Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg zur Wolt-Zentrale in die Stralauer Allee. Anlass der Protest ist die nicht-Zahlung von 120 Riders des Lieferdienst: "Alles migrantische Arbeiter:innen mit Studentenvisum, die auf diesen Job angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Familien zu unterstützen", so die Demonstranten.

Am 05. Februar 2022 wurde Dilan Sözeri am S-Bahnhof Greifswalder Straße in Berlin Prenzlauer Berg von einer Gruppe aggressiver Erwachsenen rassistisch beleidigt, krankenhausreif geschlagen und getreten, während Passanten auf dem Tram-Bahnsteig teilnahmslos zu schauten. Dazu folgte eine falsche Darstellung um eine Streit zur Maskenpflicht in BVG-Tram der Tat durch eine Pressemittlung der Berliner Polizei, welche ungeprüft von dpa und viele Zeitungen übernommen würde. 6 Personen (Cornelia R. (55 J.), René H. (52 J.), Heiko S. (44 J.), Matthias St. (43 J.), Jennifer G. (33 J.) und Jennifer M. (24 J.) stehen wegen Beleidigung, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Vorstellung der Koalitionsvertrag der Berliner Große Koalition zwischen CDU und SPD. Die Pressekonferenz zur Regierungsprogramm der Berliner GroKo "Das Beste für Berlin" mit Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD Berlin, Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin findet im Lichthof des Rahel-Hirsch-Center (Charité) statt.

2 Dutzende Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) protestieren mit eine nicht angemeldete satirisch Aktion gegen fossile Energie vor Luxus Autohaus "Dinnebier" auf dem Kurfürstendamm. Der Laden verkauft hochpreisige SUV von Land Rover und Jaguar. Anlass zur Protest ist den selbst aufgerufen "Fossil Fools Day": Es dient zur Mobilisierung für eine Aktionswoche mit Biodiversität und soziale Ungerechtigkeiten im Fokus: Frühlingsrebellion (12-17. April).

Circa 200 Gentrifizierung-Gegner protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "Widersetzen" gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Recht auf Stadt für alle, Wohnen für Menschen statt für Profite. Die Demonstration des Bündnis "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" findet anlässlich der europaweiten Wohnungsaktionstage (Housing Action Days) vom Ernst-Thälmann-Denkmal durch den Prenzlauer Berg statt. "In den nächsten fünf Jahren werden berlinweit 20.000 Wohnungen aus ihren Sozialbindungen fallen. Allein in Pankow verlieren wir allein dieses Jahr 1.914 Sozialwohnungen. In der Folge bedeutet das Verdrängung für viele Berliner*innen und noch höhere Profite für Investor*innen. "So die Organisatoren.

Circa 500 Menschen protestieren mit Fridays for Future (und viel weiteren Organisationen: Deutsche Umwelthilfe, A100-Protest) mit eine Demonstration von Bundesverkehrsministerium zur Kanzleramt via die Parteizentrale der Grünen und fdp. Anlass der Klimastreik sind die Koalitionsbeschlüsse der Koalitionsausschuss der Ampel Regierung und das Versagen bei dem Klimaschutz der Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Fridays for Future fordert die Einhaltung von Klimazielen und Rücktritt des Verkehrsministers: "Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz", so Luisa Neubauer. Auch die Entscheidung für den beschleuinigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten kritisiert Fridays for Future als schwerwiegende Fehlentscheidungen.

Eröffnung von Dinoworld Berlin im Tierpark Berlin: nach 66 Millionen Jahren sind rund 20 lebensgroße und animierte Nachbildungen von Dinosaurier zurück. Brachiosaurus, Tyrannosaurus Rex (T-Rex), Maiasaura, Parasaurolophus, Spinosaurus, Pterodactyus und andere prähistorische Vertreter für ausgestorbene Tierarten.

Circa 50 Menschen aus dem Gesundheit-Bereit protestieren mit eine Kundgebung unter dem Motto "Der letzte Kittel" neben dem Bundesgesundheitsministerium. Der Protest würde von IG Med, Verein Freie Apothekerschaft, Vereinigung unabhängiger Vertragszahnärzte und Vereinte Therapeuten aufgerufen. Vorher hatte sie eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz gegeben. Sie wollen auf den zunehmenden Versorgungsmangel, das Apothekensterben, den Arzt- und Zahnarztmangel und den der medizinischen Therapeuten (Heilmittelerbringer) aufmerksam machen und auch darauf hinweisen, dass an dieser Situation auch die chronische Unterbezahlung der Leistungen im ambulanten medizinischen Bereich schuld ist.

Pressestatements im Anschluss der Dach-Verhandlungsgruppe CDU und SPD zur Koalitionsvertrag der Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus mit Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD Berlin, Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin.

Bis 200 Gewerkschaftler der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) protestieren mit eine Kundgebung vor dem Berliner Ostbahnhof (Fernverkehr und S-Bahn) im Rahmen der Bahnstreik zur Tarifrunde 2023 unter dem Motto "5 vor 12 Tarifverhandlungen". Sie fordern 650 euro und 10,5 Prozent Lohnerhöhung.

Wahlabend der Aktivisten der Initiative "Klimaneustart" im "betterplace Umspannwerk" zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Mit den ersten Hochrechnungen zur Wahlergebnissen wird es schnell klar, dass er gescheitert ist.

Wenige Hunderten Menschen protestieren mit eine Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise! Wir sind Berlin - Eine Stadt für alle!" Der Protest mit Start am Brandenburger Tor ist von verdi, EVG, die Berliner Mieterverein, der Kampagne "Genug ist Genug", die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und vielen Bündnispartner der Zivilgesellschaft aufgerufen. Sie fordern, neben der Unterstützung der derzeit streikenden Beschäftigten, ein gerechter Inflationsausgleich für Alle, sozial gerechte Energiepreise, ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV, bezahlbare Mieten und die Umsetzung des Volksentscheids und die Rückführung landeseigener Töchter in die Mutterunternehmen.

Pressekonferenz von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, Fernando Grande-Marlaska, Innenminister von Spanien und Anders Hall, Staatssekretär im Justiz und Innenministerium von Schweden nach Gespräch mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien sowie Belgien über die europäische Migrationspolitik im Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Mehreren hunderten Beschäftigten der BSR (Berliner Stadtreinigung, Dienstleistungsunternehmen des Landes Berlin für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abfallbehandlung) protestieren mit eine Kundgebung vor dem roten Rathaus auf dem Alexanderplatz im Rahmen eines Streiktags in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst.

Trauerfeier und Beisetzung der unbekannten Opfer menschenverachtender und rassistischer Forschung im Waldfriedhof Dahlem. Die in mehreren Grabungen auf dem Campus der Freien Universität Berlin geborgenen menschlichen Knochen stammen von Opfern aus Verbrechenskontexten, insbesondere aus Sammlungen im ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik. Den wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge kann ein Teil der Knochen auch von Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stammen. Die Bestattung findet in eine nicht-religiös und nicht eurozentristisch Rahmen statt.

Circa 30 Menschen protestieren mit eine Demonstration für Wasserreinigung, Wasserreinhaltung und Wassergerechtigkeit unter dem Motto "Wasserzeichen" anlässlich der Weltwassertag. Der Protest mit Start im Monbijouplatz und Ende am Flussbad-Garten ist von "Flussbad Berlin" e.V angemeldet, die eine Umwandlung des Spreekanals in Berlin-Mitte anstrebt: "Der Kanal soll ökologisch gesäubert und als Flussbad genutzt werden.". Sie fordern den Schutz natürlichen Ressourcen, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Element Wasser, die Reinigung und Reinhaltung unserer natürlichen Gewässer, die Wiederentdeckung Flüsse als Lebens- und Entwicklungsachsen und die Schaffung von gerechtem Zugang zum Gemeingut Wasser.

Mehreren Lehrkräfte protestieren mit eine Demonstration vom Potsdamer Platz zum Roten Rathaus zum 2. Tag deren zweitägigen Warnstreik der GEW BERLIN für kleinere Klassen. Mit einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz will die GEW BERLIN das zahlenmäßige Verhältnis von SchülerInnen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Zum Streik aufgerufen waren die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, SozialpädagogInnen und SchulpsychologInnen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.

Klimaaktivisten von Greenpeace protestieren vor dem Brandenburger Tor mit eine Aktion gegen e-Fuels-Politik der fdp in die EU. Eine Auto in seine Abgas steckt zwischen Kopfsteinpflaster. "Es soll ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa verkauft werden. Synthetische Kraftstoffe für PKW, wie die fdp fordert, brauchen mindestens fünfmal so viel Energie wie ein E-Auto und sind entsprechend teuer", so die Umwelt-Aktivisten.

Mehreren hunderten Gewerkschaftler protestieren mit eine Demonstration im Rahmen der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen (TVöD) vom Friedrichstraße durch Berlin Mitte zur Bundesinnenministerium. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Die Gewerkschaften (dbb, BDZ, DPolG, GdS, DBV, DStG) fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, auch als Inflationsausgleich. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

Circa 80 Ärztinnen und Ärzte vom Helios Klinikum Berlin Buch und und Helios Klinikum Emil von Behring protestieren mit eine Demonstration und einen ganztägigen Warnstreik aufgerufen vom Marburger Bund. Der Protest findet im Rahmen der Tarifrunde 2022/2023 für Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken im Geltungsbereich des TV-Ärzte Helios und TV-Ärzte Helios/Rhön. Sie fordern bessern Arbeitsbedingungen, Vereinheitlichung des Tarifrechts bei Helio, Entgelterhöhungen mit einem wirksamen Inflationsausgleich.

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales führt die Gesellschaft für teilhabeorientiertes Qualitätsmanagement (GETEQ) derzeit an Standorten der Berliner Jugendberufsagentur sogenannte "Barrierefreiheits-Checks" durch. Diese Checks führen Menschen durch, die selbst Seh-, Hör-, Lernbeeinträchtigungen haben oder mobilitätseingeschränkt sind. Sie überprüfen die Standorte jeweils aus den vier Perspektiven Sehen, Hören, Lernen und Mobilität auf ihre Barrierefreiheit. Heute findet Barrierefreiheits-Check mit dem Schwerpunkt "Mobilität" am Jugendberufsagentur Berlin Mitte in die Lehrter Straße durch Paraskevas Evthimiou, GETEQ-Experte für Mobilität und Rollstuhl-Nutzer in Anwesenheit vom Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales statt.

2 Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) schrauben Schilder "Tempo 50", bzw Zusatzzeichen "20-6 h Lärmschutz" ab, sodass die auf dem Bösebrücke existierend Tempo 30 auf die Bornholmer Straße gültig bleibt. Die Aktion findet im Rahmen der Aktionstage zur Verkehrsministerkonferenz am 22. und 23. März in Aachen. Am Wochenende werden Dezentrale weiteren ähnliche Aktionen statt finden. XR will auch tausende Autobahnkilometer ab Mitte März mit Tempolimit einführen. Schilder, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen werden abmontiert.

Zwischenzeitlich über Tausende Menschen protestieren mit eine Demonstration durch Kreuzberg unter dem Motto "#Rückschrittskoalition stoppen" gegen eine CDU-geführte Große Koalition mit dem SPD. Der Protest ist vom Bündnis "BerlinZusammen" (ein Zusammenschluss Initiative: 100% Tempelhofer Feld, 200 Häuser, AK Munizipalimus Berlin, Bizim Kiez, Changing Cities, Decolonize Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Fridays For Future, Initiative Schwarzer Menschen Deutschland (ISD), Kotti & Co, Moabit hilft, Seebrücke, Volksentscheid Berlin autofrei, usw) aufgerufen worden und fordert "eine soziale, diskriminierungsfreie, - klimagerechte und partizipative Politik. Die parlamentarische Mehrheit muss genutzt werden, um die Stadt im engen Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft für diese zu gestalten!"

Installation zur Berliner Wochenende für die Demokratie, anlässlich 175 Jahre Märzrevolution: Barrikade Jägerstraße Ecke Friedrichstraße als Start eine Stadtspaziergänge entlang von zehn Pop-Art-Figuren von Jim Avignon durch Berlin Mitte

Circa 50 Eltern, Kinder und Erzieher protestieren mit eine kleine Demonstration in die Oppelner Straße gegen Gentrifizierung mit dem Kiezdrache von Bizim Kiez. Deren kleiner Kinderladen "IrgendWieAnders" mit über 20 Kindern ist von Verdrängung bedroht. Sie fordern Schutz von sozialen Trägern in Gewerbemietverträgen und ein leistbaren Vertrag mit Planungssicherheit. Seit über zehn Jahren gibt es den Kinderladen im Wrangelkiez. Aufgrund frühere Proteste und der Unterstützung von Frau Giffey konnten sie im Februar 2022 mit dem Eigentümer eine Erhöhung des Mietpreises abwenden, jedoch leider keine Laufzeitverlängerung erwirken. Auf eine schriftliche Anfrage zu Beginn des Jahres 2023, zur Laufzeitverlängerung kam seitens des Eigentümers (Millennium Objekt & Co. Oppelner Str. 20 KG) keine Rückmeldung. Der Mietvertrag endet in Dezember 2026.

Begrüßung des Ministerpräsidenten des Staates Israel, Benjamin Netanyahu, durch Bundeskanzler Olaf Scholz im Ehrenhof der Bundeskanzleramt

Mehreren hunderten Menschen, die meisten aus der Diaspora Israel, protestieren mit eine Kundgebung am Brandenburger Tor für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel. Anlass ist die Besuch von Israel Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Seit Wochen finden in Israel und weltweit Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der Justizminister Jariv Levin aus der Netanjahu-Regierung: das Justizsystem soll umbaut werden, sodass die Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Die Demonstranten befürchten eine Abbau der Demokratie.

Aktivisten von "Robin Wood" protestieren mit eine nicht angemeldete Aktion vor dem Bundesverkehrsministers: den Verkehrssektor verfehlt erneut die gesetzlichen Klimaziele. Mit einer symbolischen Zerstörung der im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5-Grad-Grenze prangern sie das klimapolitische Versagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an. Mehrere als Wissing verkleidete Aktivisten rissen vor dem Bundesverkehrsministerium mit Gummihämmern und einem Radlader eine Pappwand mit der Aufschrift "1,5°C-Klimalimit" ein. "Wissing forderten sie auf, sich an das Klimaschutzgesetz zu halten und ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. Anlass für die Aktion ist die heutige Veröffentlichung der vorläufigen Klimabilanz für das Jahr 2022 durch das Umweltbundesamt. Der Verkehrssektor hat demnach erneut die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt. Mit einem Ausstoß von rund 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten lagen die Verkehrs-Emissionen deutlich über dem gesetzlich festgeschriebenen Wert von 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.", so die Organisatoren.

Aktivisten der Initiative "NichtGenesen" protestieren vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zum erste Internationale Long Covid Awareness Day, um auf die humanitäre Katastrophe von Millionen Menschen allein in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Initiative forder mehr Geld für Grundlagen- und Therapieforschung um Long-Covid, Post-Covid, ME/CFS und Post-Vac. "Das BMBF, Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat für die biomedizinische LongCovid-Forschung bisher nur den sehr geringen Betrag von 12,5 Mio. € zur Verfügung gestellt." so Ricarda Piepenhagen, Gründerin von NichtGenesen und weiter " Nach Hochrechnungen der KBV, Kassenärztliche Bundesvereinigung, sind ca. drei Millionen Menschen in Deutschland von Long Covid betroffen, darunter auch zehntausende Kinder und Jugendliche."

Hunderten Mitarbeiter an Berliner Krankenhäusern protestieren mit eine Kundgebung vor dem Vivantes-Zentrale in die Aroser Allee und später eine Demonstration zur Jüdische Krankenhaus unter dem Motto "Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.". Der Protest findet im Rahmen eines Warnstreik an Charité, Vivantes, den Vivantes Tochterunternehmen und dem Jüdischen Krankenhaus statt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Rahmen der Tarifrunde Bund und Kommunen bundesweit Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen in den Warnstreik vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst vom 27. bis 29. März. U.a. wird sofort 500 euro gefordert.

Bis 500 Gewerkschaftler der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) protestieren mit eine Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und später mit eine Demonstration zum Bundesverkehrsministerium im Rahmen der Tarifrunde 2023 unter dem Motto "Es ist 5 vor 12 im Tarifkonflikt".

Circa 300 Menschen, meistens Aktivisten der Initiative "Klimaneustart" protestieren mit eine Kundgebung auf dem Nollendorfplatz mit Kaffee und Kuchen zum Endspurt zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. "Es bleiben noch zwei Wochen, um mindestens 607.000 Berlinerinnen und Berliner davon zu überzeugen, schon jetzt per Briefwahl oder am 26. März an der Urne mit Ja für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 zu stimmen. Mit der Veranstaltung 'Kaffee, Kuchen, Volksentscheid' hat das Bündnis vor allem die vielen Beteiligten aus den sieben Kiezteams und die freiwilligen Helfer:innen zusammengebracht.

Circa 150 Menschen protestieren mit eine Demonstration von Brandenburger Tor gegen Atom zum 12. Jahrestag von Fukushima unter dem Motto "Keine Strahlende Gefahr mehr - weder von AKW noch von Atombomben". Die "Kazaguruma-Demo" (japanisch für Windrad) wird von NaturFreunde Berlin, Green Planet Energy , Sayonara Nukes Berlin wird zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe von AKW Fukushima (Kernkraftwerk Fukushima Daiichi) und fordern keine weiteren AKW-Laufzeitverlängerungen in Deutschland, weltweiten Atomausstieg, sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau, keine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung/Streichung von Nuklear aus der EU-Taxonomie, EURATOM-Vertrag kündigen, Keine Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer.

Verlegung zweier Stolpersteine für Schwarze Menschen. "Das Schicksal Schwarzer Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden, fand bisher wenig Beachtung. Begleitend zur aktuellen Sonderausstellung 'Auf den Spuren der Familie Diek. Geschichten Schwarzer Menschen in Tempelhof-Schöneberg' im Schöneberg Museum werden in den nächsten Monaten insgesamt sechs Stolpersteine für Schwarze Personen verlegt." Auftakt findet in Prenzlauer Berg in der Gaudystraße 5, wo zwei Stolpersteine für Erika Diek (später Ngambi ul Kuo) und Ludwig Mbebe Mpessa verlegt worden sind. Erika Diek war die Tochter des 1891 aus Kamerun eingewanderten Mandenga Diek. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs lebte sie dort mit ihrem damaligen Ehemann Ludwig Mbebe Mpessa, der ein politischer Aktivist und unter dem Künstlernamen Louis Brody auch ein erfolgreicher Schauspieler war.

Circa 200 Menschen meistens aus die Diaspora Georgien und einige ukrainische Unterstützer, protestieren mit eine Kundgebung links vom Kanzleramt gegen den Gesetzentwurf über "ausländische Agenten", bzw "Transparenz ausländischen Einflusses". Sie befürchten, dass, ähnlich wie im Russland, Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet werden, sich in ein Register "Ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen.

Circa 200 Feministen protestieren mit eine Demonstration zur Frauentag um ihre Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran und den feministischen Kämpfen in Afghanistan. Anlass der Demonstration von je.cocreation, afgactivistcollective, Woman Life Freedom Collective und Feminista Berlin mit Start am Rosa-Luxemburg-Platz und am Bundestag ist der internationalen Frauentag am 8. März 2023: "Lasst uns solidarisch sein mit denjenigen Menschen die seit Jahrzehnten unermüdlich gegen Sexismus, Queer- und Transfeindlichkeit, gegen alle Formen patriarchaler Unterdrückung kämpfen. Lasst uns solidarisch sein mit denjenigen Bewegungen, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für Soziale Gerechtigkeit einsetzen. Lasst uns solidarisch sein mit dem feministischen Widerstand in Afghanistan und Iran."

Circa 200 Menschen protestieren mit eine Fahrraddemonstration vom Hatun-Sürücü-Brücke für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und gegen Autobahnneubau mit Abseilaktion über die A100 vom Herrmann-Ganswindt-Brücke. Weitere Forderungen sind Keine Planungsbeschleunigung für Autobahnen, stattdessen beschleunigter Ausbau von Schienen- und Radnetz.

6 Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" beschmieren den Werk "Grundgesetz 49" am Jakob-Kaiser-Haus des Bundestag mit Öl aussehende Farbe (nach eigene Angabe eine Mischung aus Kleister und Farbe). Über die Grundrechtsartikel kleben sie Plakate "Erdöl oder Grundrechte?" und zeigen Transparent "Artikel 20a der Grundgesetz = Leben schützen" (Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.). Die Polizei stellt die Personalien der Aktivisten fest. Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030.

Mehreren Tausende Schüler protestieren mit eine Demonstration für Klimagerechtigkeit, Klimakrise und Autobahn. Der Protest von Fridays for Future ist ein gemeinsame Verkehrswendeaktionstag mit dem Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), welche auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam machen soll. Die 12. Globaler Klimastreik von und startet und endet am Invalidenpark unter dem Motto #TomorrowIsTooLate. Auch der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" von "Klimaneustart" wird thematisiert.

Circa 250 Gewerkschaftler von verdi-Jugend protestieren mit eine Demonstration zur ihren Jugendstreiktag im öffentlichen Dienst. Auszubildende und dual Studierende von Bund und Kommunen aus Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen demonstrieren am bundesweiten Jugendstreiktag für gute Ausbildungsbedingungen im Öffentlichen Dienst vom Berliner ver.di-Landesbezirk zur Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Sie fordern in der laufenden Tarifrunde eine "Erhöhung der Ausbildungs- und Studienvergütungen sowie der Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich. Darüber hinaus wird eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung eingefordert.". In Berlin sind die Auszubildenden und Dual Studierenden der Berliner Wasserbetriebe, der BSR, der Charité und von Vivantes, die Auszubildenden der BVG, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Arbeitsagentur und des Bundeswehrkrankenhauses zum Streik aufgerufen.

Circa 80 Menschen, die meisten vom Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" (Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen), protestieren mit eine Kundgebung gegen eine Berliner Große Koalition zwischen SPD und CDU vor dem Kurt-Schumacher-Haus. Anlasse ist einer außerordentlichen Sitzung des SPD-Landesvorstand, um über das Ergebnis der Sondierungsgespräche zu beraten. Gestern war die Präferenz von Franziska Giffey für eine GroKo mit den CDU von Kai Wagner bekannt geworden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam Pressestatement vor dem Kanzleramt nach Vorstellung im Bundeskabinett der Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik und Leitlinien feministischer Außenpolitik. Am Rand protestiert die NGO "One" für eine feministischen Entwicklungszusammenarbeit, welche von dem Ministerin besucht wird.

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle. Mit der Aktion kritisiert Digitalcourage die Pläne der EU-Kommission, private Nachrichten aller EU-BürgerInnen zu durchsuchen und die freie Nutzung des Internets und von Smartphonesmassiv einzuschränken. Dadurch sollen die Pläne der EU-Kommission verbildlicht werden, private Nachrichten zu durchleuchten, App-Installationen auf Smartphones zu kontrollieren und Netzsperren sowie erweiterte Uploadfilter einzusetzen. Anlass ist die Öffentliche Anhörung "Chatkontrolle" im Marie-Elisabeth-Lüders Haus des Bundestag.

Circa 200 Fahrer von Lieferando protestieren mit die Gewerkschaften NGG und "Liefern am Limit" vor dem Konzernzentrale mit eine Kundgebung für einen Tarifvertrag. Die Rider und Driver der Essenlieferdienst fordern u.a. 15 Euro pro Stunden, mehr Urlaub und besseren Arbeitsbedingungen für die 7000 Beschäftigte in Deutschland. Bis jetzt ignoriert der Lieferdienst das versuch über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag zu verhandeln.

Circa 70 Menschen protestieren mit eine Kundgebung von "Debt for Climate" vor dem Bundesfinanzministerium anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Schuldenschnitts. 10 Aktivisten lösen sich dem Demonstration und blockieren die Seiten-Eingang des Ministerium, 5 Davon kleben sich an. Sie fordern "die Anerkennung der Klimaschuld des Globalen Norden sowie die Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Dadurch sollen Ländern des Globalen Südens eine selbstbestimmte und sozial-ökologisch gerecht Transformation ermöglicht und neokoloniale Machtstrukturen abgebaut werden." Der Protest ist Teil eine Aktionswoche.

Nach dem Aufruf von Pro Russland Aktivisten, u.a. der russische Sender "Tsargrad TV" des Oligarchen Konstantin Malofejew den Panzer mit roten Rosen für gestorbenen russische Soldaten zu kapern, wird den Panzer von Helfer umzingeln und von Rosen befreit. Immer wieder kommt es zu Wortgefecht zwischen Pro Russland und Pro Ukraine Menschen, auch in manchmal zur Handgemenge, sodass die Polizei intervenieren muss. Die Aufstellung des Wracks eines zerschossenen russischen Panzers vom Typ T-72 vor der Botschaft Russlands ist als Mahnmal zur Krieg in die Ukraine zur Jahrestag der Invasion zu verstehen. Die Aktion geht auf Enno Lenze von Museums Berlin Story Bunker, nach eine lang Streit, auch juristisch, gegen das Bezirk Mitte. Der Panzer wurde in März 2022 durch eine Panzerabwehrmine in die Nähe des Dorfes Dmytrivka bei der Schlacht um Kiew zerstört.

Demonstration und Russischen Panzers vom T-72 vor der Botschaft Russlands als Mahnmal zur Krieg in die Ukraine zur Jahrestag der Invasion

Verdi Aktionstag zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof. "Drohende Häuserschließungen und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust bei Galeria Karstadt Kaufhof müssen verhindert werden." so ver.di. Galeria-Beschäftigte machen eine Aktionstour mit einem bunt dekorierten Bus zu 4 Berliner Filialen und fordern den Erhalt ihrer Jobs. Unter dem Motto "Wir kämpfen für unsere Jobs bei Galeria". Hier am Karstadt Boulevard in die Schloßstraße in Steglitz.

Circa 100 Menschen protestieren mit ein Korso, eine Demonstration und eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto "Sternfahrt des Handwerks. Demonstration zu handwerkspolitischen Forderungen". Die Sternfahrt des Handwerks ist vom Kreishandwerkerschaft Teltow-Fläming (Zusammenschluss von 12 Innungen im Landkreis) angemeldet. Sie fordert u.a. wirksame Entlastung der Betriebe, Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40, zukunftsorientierte, sichere Energieversorgung, gesicherte Lieferketten und regionale Materialbeschaffung, Bürokratieabbau, Bildungswende mit gesetzlicher Verankerung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Einige Teilnehmer tragen Plakate der Querfront und AfD-Nah "Handwerker für den Frieden".

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, empfängt das Produktionsteam und die Hauptdarstellenden des Kinofilms "Sonne und Beton" im Säulensaal im Roten Rathaus zur Eintragung in das Gästebuch von Berlin. Die Premiere des Films mit Fokus auf Jugendkriminalität in Neukölln fand am vergangenen Samstag auf der Berlinale statt. Den Empfang findet direkt nach dem 2. Gipfel gegen Jugendgewalt statt.

Kunstinstallation "Russkij Mir" vor dem Russische Botschaft im Rahmen einer von der ukrainischen Regierung in Auftrag gegebenen Kampagne: "Kriegsverbrechen, Folter, Mord, Straffreiheit. Missachtung von Menschenrechten und Völkerrecht. Russland bringt diese Komponenten von "Russkij Mir" in jedes besetzte Gebiet mit. Um die Gefahren der ideologischen Doktrin "Russkij Mir" für die europäischen Gesellschaften zu verdeutlichen, wird eine gleichnamige Installation vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin errichtet." so der Initiator des Projekts: Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit, Ukraine. Die Miniatur Gas-Pipeline, à la Nord Stream hat die Form des Wort "occupied", auf dem Boden ist Erde von Ukraine.

Notarzteinsatz mit Feuerwehr und Polizei im U-Bahnhof Unter den Linden der Linie U6

Circa 40 Menschen, die meisten aus Ukraine, protestieren mit eine Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in Sichtweite der Filmfestival "Berlinale" unter dem Motto "Ukrainer gegen Krieg - Ukrainische Kultur kämpft ums Überleben." für die Unterstürzung der Ukrainische Kultur und de komplett Boykott alle Künstler aus Russland.

Circa 50 Menschen, die meisten aus den Diaspora Iran, protestieren mit eine Kundgebung vor den Brandenburger Tor in Sichtweite der Europahaus (Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin) für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation in der EU und in Solidarität mit den Protesten für Frauen Leben Freiheit im Iran. Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten wird in Brüssel wieder für die sofortige Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste gefordert. Auch die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş nimmt neben die Aktivistin Daniela Sepehri an die Demonstration teil.

Circa 40 Menschen, die meisten aus der Diaspora Israel, protestieren mit eine Kundgebung am Brandenburger Tor für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel. An diese Wochenende finden nicht nur in Israel aber weltweit Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der Justizminister Jariv Levin aus der Netanjahu-Regierung: das Justizsystem soll umbaut werden, sodass die Gewaltenteilung nicht mehr existiert.

Zwei Taxifahrer vom Projekt Berliner Taxi-Soziallotse (BALZ und Verdi) protestieren mit eine Kundgebung in die Alte Potsdamer Straße während die Eröffnung Berlinale (Internationale Filmfestspiele Berlin) gegen die Sponsoring der Filmfestival durch den Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung "Uber". Sie beschuldigen den Konzern von systematisches Lohndumping im Taxi-Branche durch massiv Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns. Sie fordern außerdem die Einrichtung von Taxihalteplätze für die Festivalbesucher vor dem Kinos.

Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen die Pressesprecherin der Letzte Generation Carla Hinrichs (25 Jahre) wegen Nötigung. Ihr wird vorgeworfen, sich am 10. Februar 2022 an einer Straßenblockade an der Autobahn-Ausfahrt "Spandauer Damm" mit dem Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" beteiligt zu haben.

Circa 25 Mitarbeiter der Yorck Kinos Berlin protestieren mit eine Kundgebung zu ihren Warnstreiks für faire Bezahlung in die Alte Potsdamer Straße während die Eröffnung Berlinale (Internationale Filmfestspiele Berlin). "Die Beschäftigten streiken für höhere Löhne in den 11 Yorck Kinos. Der Warnstreik fällt mit dem Beginn der Berlinale 2023 zusammen, bei der Yorck Kinos wie das Filmtheater am Friedrichshain, Blauer Stern und das Kino International Spielstätte der Berlinale sind.", so verdi und kritisiert zudem, dass das Unternehmen Massenbefristungen von 45 Prozent - in einzelnen Kinos (Delphi LUX) bis zu 75 Prozent - vornimmt und damit gegen den Tarifvertrag verstößt.

Circa 100 Mitarbeiter der Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit in Berlin und protestieren mit eine Kundgebung zur ihren ganztägige Warnstreik im Rahmen der Einkommensrunde 2023. Die Demonstration der GdS (Gewerkschaft der Sozialversicherung), vbba (Gewerkschaft Arbeit und Soziales) und dbb zum TVÖD finden in die Müllerstraße vor der Liegenschaft Wedding des Jobcenters Berlin Mitte. Sie fordern 10,5% Lohnerhöhung aber mindestens 500 Euro.

Die Botschaft der USA in Berlin ist in die Farbe der Fahne der Ukraine beleuchtet.

Eröffnung der Filmfestival Berlinale (Internationale Filmfestspiele Berlin) mit Rede von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine und Protest der Letzte Generation.

150 Menschen protestieren mit eine Kundgebung parallel zur Eröffnung der Kotti-Wache. Die Polizei Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wird unter hoche Sicherheit in klein Kreis um Iris Spranger eröffnet. Nur von Senatsverwaltung aussortiert darf teilnehmen. Der Projekt ist sowohl umstritten wegen seines Preises als wegen die Akzeptanz im Kiez, da sie keine Sozialproblem löst.

Circa 100 Aktivisten vom "Aktionsgruppe gegen Abschiebungen" haben mit 3 Sitzblockaden um der, fürs Gäste geschlossene, Terminal 5 der Flughafen BER zu verhindern. Die Charter-Abschiebung würde von Land Brandenburg geplant, als teil der "Rückführungsoffensive". Laut Amnesty International kommt es in Pakistan regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Form von sexualisierter Gewalt und religiöser Verfolgung. Nach Informationen der Initiative "Deportation Alarm", die bundesweit Sammelabschiebungen monitort, wurden im Jahr 2021 allein vom Flughafen BER 1107 Menschen abgeschoben. Die Abschiebung könnte aber nicht gestoppt werden.

Circa 40 Kitafachkräfte protestieren mit Verdi vor dem roten Rathaus wegen Fachkräftemangel unter dem Motto "Kitas vor dem Kollaps - Ohne Fachkräfte keine Bildung". Die Gewerkschaftler von ver.di geben symbolisch ihren Exemplar der Bildungspläne (Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege) an Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Jugend, Familie und Schuldigitalisierung zur Aufbewahrung.

Zum Wahlkampfabschluss von Bündnis 90/Die Grünen im Kino International zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 unter dem Motto "Zeit für Antworten" mit den Bundesminister*innen Annalena Baerbock und Robert Habeck und der Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Circa 50 Aktivisten der Junge Alternative für Deutschland (Die rechtspopulistische Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland) protestieren mit eine Antiamerikanismus-Kundgebung am Brandenburger Tor "gegen transatlantische Einflussnahme auf deutsche Politik" unter dem Motto "Unsere Panzer bleiben hier!" Sie fordern "Frieden, ein Ende der US-dominierten Außenpolitik und ein souveränes Deutschland.". In Sicht- und Hörweite protestieren 25 Antifas.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) lädt alle zu Symbolische Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)."Wieder werden die Berliner*innen, die keinen deutschen Pass haben nicht teilnehmen dürfen. Nicht europäische Staatsbürger*innen dürfen noch nicht einmal zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Stimmen abgeben; und das, obwohl sie zum Teil schon seit Jahren hier in Berlin leben und Steuern zahlen.", so der TBB. Nach wenige Minuten sind gibt es keine Stimmzettel mehr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg und im nächsten Copyshop wird für Nachschub gesorgt. Die Kotti-Wähler empfinden es ungerecht nicht wählen zu dürfen. Der TBB fordert "Wahlrecht für Alle".

Mehreren Tausende Beschäftigten von Vivantes, Charité, der BSR, der Berliner Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und die des Studierendenwerks Berlin protestieren mit eine Demonstration und einem Warnstreiktag. "In der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen fordert ver.di für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent – mindestens jedoch 500 Euro - pro Monat mehr.", so verdi. Die Gewerkschaft-Demonstration startet in die Wilhelmstr, nah am Berliner Abgeordnetenhaus und endet am Oranienplatz.

Schriftzug "Polizei" kurzfristig enthüllt, wahrend ein Abnahme der Baustelle der Kotti-Wache. Die Polizei Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg steht kurz vor dem Eröffnung. Der Projekt ist sowohl umstritten wegen seines Preises als wegen die Akzeptanz im Kiez, da sie keine Sozialproblem löst.

Bis 4000 Lehrkräfte, laut Gewerkschaft, protestieren mit eine Demonstration vom vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Roten Rathaus zum erster Tag deren zweitägigen Warnstreik der GEW BERLIN für kleinere Klassen. Mit einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz will die GEW BERLIN das zahlenmäßige Verhältnis von SchülerInnen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Zum Streik aufgerufen waren die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, SozialpädagogInnen und SchulpsychologInnen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.

Winterwetter: Teilweise gefrorene Rummelsburger Bucht: Eis und Wasser

Mehreren Hunderten Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen protestieren mit einem ganztägigen Warnstreik und eine Kundgebung vor dem Verdi-Zentrale auf dem Schillingbrücke. Ver.di will damit den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Post AG am 8./9. Februar 2023 erhöhen. "ver.di fordert für die insgesamt rund 160.000 Tarifbeschäftigten eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, außerdem eine monatliche Erhöhung um 200 Euro für die Auszubildenden und Dual-Studierenden."

Berliner Wasserbetriebe spenden sieben Fahrzeuge an die Ukraine. Um die Abwasserentsorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten spenden die Berliner Wasserbetriebe dem Lviver Abwasserunternehmen Lvivvodokanal sieben Spezialfahrzeuge. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt bei der Logistik für gespendete technische Hilfsgüter der deutschen Wasserwirtschaft, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit seinem ukrainischen Schwesterverband Ukrvodokanalecologya initiiert hat. Die Fahrzeug werden auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe am Werner-Voss-Damm symbolisch am Karsten Specht, Vizepräsident des VKU durch Christoph Donner, Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe in Anwesenheit von Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben.

Circa 20 Aktivist der Blank Paper Revolution (A4 Revolution) aus den Diaspora China gedenken Dr. Wenliang Li zu seine 3. Todestag und die Opfer der Null-Covid-Politik in China mit eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Dr. Wenliang Liu hatte schon in Dezember 2019 gewarnt vor der Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19). Der Whistleblower aus Wuhan würde Unterlassungserklärung wegen Verbreitung von Gerüchten Mundtot gemacht. Später wenn er erkrankt, veröffentlichen seine Geschichte auf der Sozialmedien Weibo und WeChat. Am 6. Februar 2020 verstarbt er an Corona. Er ist eine Symbol für die Meinungsfreiheit.

Circa 500 Querdenker protestieren mit eine Kundgebung vor dem Bundestag unter dem Motto "Wir stoppen den dritten Weltkrieg". Die Frieden-Demonstration vor dem Reichstag würde von der Querdenken-Aktivist Roman Mironov angemeldet und weiteren Akteur der Bewegung Unterstützt: Mathhäus Westfal (Aktivist Mann), Nikolai Nerling (Volkslehrer), Björn Winter (Björn Banane). Viel Teilnehmer waren Esoteriker mit weißen Fahne und Herzen, aber auch Reichsbürger mit Reichskriegsfahne und Fahne Russland waren Anwesend und bildeten eine Menschenkette um die Reichstagswiese für Frieden, Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Etwas über hundert Menschen protestieren mit eine Kundgebung am S-Bahnhof Treptower Park und Fahrrad-Demonstration gegen die Ausbau der Autobahn A100. Die Berliner Grünen Antje Kapek (MdA, Sprecherin für Verkehrspolitik) und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) werden durch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang unterstützt gegen die Verlängerung der A100 durch den 17. Bauabschnitt. Der Berliner Senat hat sich gegenüber der Bundesregierung gegen jeden Weiterbau ausgesprochen und fordert einen qualifizierten Abschluss an der Elsenbrücke.

Bis 200 Menschen protestieren die eine Demonstration zwischen Oranienplatz und Mariannenplatz durch Kreuzberg für Umsetzung des Volksentscheid von "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen unter dem Motto "Karneval der Enteignung - Mit Pauken und Trompeten wird die Immobilienlobby aus der Stadt gebeten". Die Bürgerinitiative DWE so: "Über ein Jahr nach dem gewonnenen Vergesellschaftungs-Volksentscheid haben wir am 12.02 die Chance, unsere Regierung neu zu wählen und die Immolobby abzustrafen!"

Besichtigungstermin für das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel (UA TXL) im ehemaligen Flughafen Tegel im Terminal C

Innensenatorin Iris Spranger und Berlin Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besuchen die Baustelle der Kotti-Wache. Die Polizei Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg steht kurz vor dem Eröffnung. Der Projekt ist sowohl umstritten wegen seines Preises als wegen die Akzeptanz im Kiez, da sie keine Sozialproblem löst. Bei Ausgang fand ein kleine Protest der Bewegung "Kotti für Alle". Spranger warf vor die Demonstranten nicht hier zu wohnen, ihre Antwort an die Politikerin war "Verpisst euch".

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, S.E. Oleksii Makeiev übergibt symbolisch in Berlin-Karow, im Rahmen der ukrainischen Bücherregal-Initiative von First Lady Olena Selenska ukrainische Bücher an Berliner Bibliotheken. Die Bezirksbibliothek Karow im Bezirk Pankow wurde als Ort für die Übergabe der Bücher gewählt, da sie sich zu einem lokalen Zentrum für Information, Hilfs- und Freizeitangebote für Geflüchtete aus der Ukraine entwickelt hat. Insgesamt spendete die Botschaft der Ukraine in Deutschland im Rahmen der Aktion "Ukrainisches Bücherregal" bisher mehr als 400 Bücher in ukrainischer Sprache an Berliner Bibliotheken: Kinderliteratur, Schulbücher und publizistische Veröffentlichungen über die Ukraine. Ziel der Kampagne ist es, den Kindern von Schutzsuchenden kostenlos ukrainische Schulbücher, Lehrbücher und Belletristik zur Verfügung zu stellen.

Circa 100 Mitglieder der Linke protestieren gegen die Lieferung von Panzer Leopard 2 an die Ukraine mit eine Mahnwache unter dem Motto "Stoppt die Eskalation - Stoppt den Krieg gegen die Ukraine - Verhandlung statt Panzerlieferungen". Auf die Kundegebung am Rosa-Luxemburg-Platz halten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zwei Rede. Im Publikum streit man sich laut untereinander zur Schuldfrage, die Krim oder über Faschisten in die Ukraine. Auch nach dem Rede wollen Pro Putin mit die Parteivorsitzenden reden.

Berliner Galgomarsch: Circa Hundert Hunde, Galgos, Podencos, Windhund und anderen Jagdhunden Spanien und deren Besitzer protestieren durch Berlin-Mitte mit eine Demonstration ab den Brandenburger Tor für eine bessere Tierschutz von Jagdhunde in Spanien. Das Ende der Jagdsaison in Spanien ist am 1. Februar. Dieser Tag wurde zum Dia del Galgo - zum Welt-Galgo-Tag. An den Tag werde diesen Hunde aussortiert. Einfach ausgesetzt oder im Tierheime abgegeben.

Circa 300 Querdenker protestieren mit dem Querdenken-Partei "Die Basis" unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" die Demonstration startet am Ernst-Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg und ist Teil der Wahlkampf zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Viel der Teilnehmer waren ein Tag zuvor mit die gleiche Plakate bei den Frieden-Demonstration der Friko.

Bis 8 Aktivisten von "Team Todenhöfer" halten eine Kundgebung mit Transparent und Plakate "Stop Apartheid" am Brandenburger Tor unter dem Motto "Mahnwache - Im Gedenken der Opfer von Menschenrechtsverbrechen", die Pro Palästina Demonstration findet zeitlich Parallel zum den offizielle Gedenken zur "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" statt. Die zeitlich und räumlich nähe, sowie die Motto stellt eine Vergleich der Politik Israel in Palästina zur Holocaust und entsprechend relativiert es.

Blumen auf Stelen des Denkmal für die ermordeten Juden Europas am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, am 27. Januar 1945 fand die Befreiung der Konzentrationslager Auschwitz statt.

Circa 150 Menschen protestieren mit die FriKo (Friedenskoordination Berlin) am Brandenburger Tor unter dem Motto "NEIN! Keine weitere Waffe in die Ukraine! Die Weltuntergangsuhr steht auf 90 Sek. vor 12!" gegen die Lieferung von Panzer Leopard 2 an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland. Neben Leute aus dem Friedensbewegung haben auch Organisation der Querdenken-Umfeld aufgerufen (Freedom Parade, Eltern stehen auf usw).

Abstellflächen für E-Scooter (Elektro-Scooter), Leihfahrräder, E-Bikes auf dem Pariser Platz in Sichtweite der Brandenburger Tor.

18 Tage vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus geht der Wahl-O-Mat online. Der Wahl-O-Mat Berlin ist ein Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld den Wahl-O-Mat-Thesen geäußert. Zum Start testen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien: Raed Saleh (SPD), Stefan Evers (CDU), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (Die Linke), Dr. Kristin Brinker (AfD) und Christoph Meyer (FDP) im Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

Kundgebung von HateAid und European Union of Jewish Students (EUJS) zur Prozessauftakt gegen Twitter: Mit diese Grundsatzprozess soll grundlegende Verpflichtung bei der Moderation von Inhalt auf Social Media Plattform geklärt werden: Rechtsanspruch auf Entfernung, bzw Löschung. Die Zivilklage würde an dem Landgericht Berlin eingereicht: Gegenstand der Klage sind demnach sechs antisemitische und rechtswidrige Kommentare, die trotz einer Meldung nicht gelöscht wurden.

Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentin der Republik Island, Katrin Jakobsdóttir, im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen Beziehungen, die europäische Zusammenarbeit bei energie- und wirtschaftspolitischen Fragen, die Sicherheit in der Nordischen Region und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stehen.

Grüne Woche mit Cem Özdemir, Rundgang von Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Wahlkampfveranstaltung zur Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin des Bezirksverbandes DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg mit Sahra Wagenknecht am Crellemarkt. Weiteren Rednern waren die Schöneberger Kandidatinnen Friederike Benda (WK 1) und Elisabeth Wissel (WK 2 und Spitzenkandidatin für die BVV). Ein klein Gegenprotest der Antiverschwurbelte Aktion kritisierte in Sicht- und Hörweite die Querfront und Schwurbel Position von Wagenknecht zur Corona-Maßnahmen.

Die Initiative "Nicht Genesen"protestiert vor dem Bundestag mit die Verlegung 400 Feldbetten auf dem Reichstagswiese für mehr Forschung, Versorgung und Anerkennung von Corona-Langzeitfolgen (ME/CFS, Long Covid, Post Covid, Post Vac). Auf die Betten der Porträts von Betroffenen. Über Change.org haben sie 60000 Unterschriften gesammelt.

Bundesminister Cem Özdemir führt vorab durch die Ausstellung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) "Landwirtschaft macht Zukunft. Nachhaltig!" auf der Internationalen Grünen Woche Berlin. Themen der Ausstellung: zukunftsfester Tierhaltung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Artenvielfalt, nachhaltiger Ernährung.

Statement zur Abgeordnetenhauswahl Berlin von dem Vorsitzender der CDU Deutschlands Friedrich Merz MdB und dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl der CDU Berlin, Kai Wegner MdA und Präsentation der Fassadenplakatierung zur Wahlwiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Konrad-Adenauer-Haus.

Am 05. Februar wurde Dilan Sözeri am S-Bahnhof Greifswalder Straße in Berlin Prenzlauer Berg von einer Gruppe aggressiver Erwachsenen rassistisch beleidigt, krankenhausreif geschlagen und getreten, während Passanten auf dem Tram-Bahnsteig teilnahmslos zu schauten. Dazu folgte eine falsche Darstellung um eine Streit zur Maskenpflicht in BVG-Tram der Tat durch eine Pressemittlung der Berliner Polizei, welche ungeprüft von dpa und viele Zeitungen übernommen würde. 6 Personen (Cornelia R. (55 J.), René H. (52 J.), Heiko S. (44 J.), Matthias St. (43 J.), Jennifer G. (33 J.) und Jennifer M. (24 J.) stehen wegen Beleidigung, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Weil Heiko S. wegen Krankheit nicht vor Gericht erschient würde den Prozess vertagt.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den neugestalteten Marktplatz zwischen Rheinsteinstraße und Ehrenfelsstraße in Karlshorst eingeweiht und feierlich in "Odesaplatz" benennen. Der bislang namenlose Platz an der Treskowallee erhält auf Initiative von Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) sowie Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) und per Beschluss des Bezirksamtes Lichtenberg vom 16. August 2022 den Namen der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer Odesa. Es wird mit ein "S" wie in Ukrainisch und nicht 2 S wie in Deutsch mit Absicht beschriftet. Auch anwesend Camilla Schuler (Die Linke), Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit; Maksym Yemelianov, Gesandter-Botschaftsrat bei Botschaft der Ukraine; Carolin Freifrau von Buddenbrock, Protokollchefin des Landes Berlin. Aus dem Umfeld der DKP würde in Sichtweite ein klein Protest gegen die Benennung angemeldet. u.a würde Pro Donbass Transparent gezeigt.

LL-Demonstration: Tausende demonstrieren in Gedenken zum Jahrestag (19. Januar 1919) der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Frankfurter Tor zur der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde und legen an der Grabstätte Kränze und rote Nelken nieder. Im Umzug sind sehr unterschiedlichen Organisationen: Parteien, Gewerkschaften bis Linksradikalen Gruppen und Kommunisten; auch die FDJ sind wie jeden Jahr dabei. Vor dem Gedenkstätte würde eine Frau wegen das Tragen eine Pro Russische Fahne des sogenannte Volksrepublik Donezk festgenommen.

Bis 300 Menschen protestieren mit eine feministische Kundgebung auf dem Alexanderplatz für Frauenrechte in Afghanistan unter dem Motto "Let her Learn", bzw "Let Afghan girl learn". Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 finden immer mehr Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen, marginalisierte Ethnien, die LGTBQ+ Community. Anlass der Demonstration ist den Hochschulverbot und NGO-Arbeitsverbot für afghanische Frauen.

Aktivisten von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zeigen ein Banner im Farbe der Volksentscheid-Initiative und zünden Rauchfackel von Flakturm Humboldthain. Unten am Gesundbrunnen halten 50 weitere Aktivisten eine Kundgebung unter dem Motto "Immobilienlobby abwählen" zum Auftakt ihres "Abwahlkampf". Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ruft anlässlich der Wiederholungswahl zur Abwahl aller Politikern der Immobilienlobby (im Besonders Giffey und Geisel) auf, die die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids seit einem Jahr blockieren.

Laut Polizeimeldung fand in die Nacht eine nicht angemeldete Demonstration mit bis 200 Menschen um den Hackescher Markt in Berlin Mitte gegen die Räumung von Lützerath. Vermummter haben "insgesamt 26 Geschäften [Appel Store, Puma, Mango, Sandro, ...] mit Kleinpflastersteinen sowie mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln beworfen. Die Polizeiliche Staatsschutz führt die Ermittlungen wegen Schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Das Dorf Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen soll zur Kohlegewinnung von RWE abgebaggert werden. Vor Ort hat die Räumung der Klimaaktivisten angefangen.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, besucht die Solaranlagen-Start-up Enpal GmbH, dem größten deutschen Solar-Installationsunternehmen für Dachanlagen mit seine Gründer Mario Kohle.

Übergabe der Entlassungsurkunden an die Richterin bzw. den Richter des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns und Peter M. Huber sowie Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, sowie Ernennung von Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts und Vereidigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Aktivisten der Interventionistische Linke (IL) kleben gelben Holz Kreuzen an die Bundesgeschäftsstelle der Partei die Grünen, als Protest gegen den geplante Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Das Dorf Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II soll zur Kohlegewinnung von RWE abgebaggert werden. Vor Ort wollen Klimaaktivisten die Räumung verhindern.

Pressestatement im roten Rathaus nach Gipfel gegen Jugendgewalt mit Akteurinnen und Akteuren aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft nach Krawalle in die Silvesternacht mit Elvira Berndt Geschäftsführerin von Gangway (Straßenensozialarbeit), Philipp Jose Richter, Gangway, Cassius de Caifaz, Gangway , André Juterzenka, Leiter der Kriminalinspektion der Direktion 5 (Jugenddelikte), Kazim Erdogan, Vorstand von Aufbruch Neukölln (Sozialarbeit) und Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Umweltverband (campact und Greenpeace) und Autolobby (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe) protestieren mit Kundgebungen vor dem Kanzleramt vor dem Mobilitätsgipfel, früher Autogipfel genannt. - Aktivisten von campact verkleidet als Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Fahrertür eines Auto, dessen Auspuff eine Weltkugel in eine dunkle Abgaswolke hüllt, sowie Transparent "Beenden Sie Ihre Klima-Blockade, Herr Wissing"oder Pakat für dem Tempolimit. - Greenpeace fährt Rad mit eine "Vorfahrt für Klima"-Schriftzug als Anhänger und blockiert dabei kurzfristig den Zugang zur Kanzleramt für Autos von Gipfel-Teilnehmer. - Auto-Lobbyisten protestieren unter den Motto "E-Fuels for Future" in das Bündnis: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), ADAC sowie der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI) und wird für ihre synthetische Kraftstoffe (electrofuel) als Mittel zur Klimaschutz, weil mit Ökostrom erzeugt.

Bis 500 Linksradikalen protestieren mit eine Demonstration gegen den geplante Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Das Dorf Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II soll zur Kohlegewinnung von RWE abgebaggert werden. Vor Ort wollen Klimaaktivisten die Räumung verhindert. Wegen mehrfach abbrennen von Pyrotechnik würde die Demonstration von der Polizei gestoppt.

Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey und Senatorin für Inneres, Iris Spranger, sowie der Landesbranddirektor, Karsten Homrighausen nach ihren Besuch der Feuerwache Neukölln und Gespräch mit Feuerwehr über den Angriff mit Feuerwerk, Böller und Raketen auf Einsatzkräften am Silvesternacht.

Prozess Auftakt vor dem Amtsgericht Tiergarten von Lina Eichler (20 Jahre), Hauptaktivistin von "Letzte Generation" wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, gemeinschädliche Sachbeschädigung. Laut Pressestelle: Der Angeklagten wird vorgeworfen sich an insgesamt fünf Protestaktionen der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" beteiligt zu haben. In drei Fällen im Januar und Juni 2022 an die Fahrbahn geklebt bei Straßenblockaden. In einem weiteren Fall sei sie am 21. Januar 2022 in die Kantine eines großen Unternehmens im Berliner Wedding eingedrungen und hat ein Vordach besetzt. Nach Räumung des Vordachs habe sie sich an die Fußbodenfliesen der Kantine geklebt. Schließlich soll sie sich am 25. August 2022 in der Gemäldegalerie an dem Rahmen des Gemäldes "Die Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach der Ältere angeklebt.

Klimaaktivisten der "Aufstand der letzten Generation" versuchen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Presslufthämmern aufzubrechen. Die Sperrung der Straße mit Zäunen und Flatterband dauert solange, dass die Polizei den Stecker der Generator ziehen könnte und damit die Aktion verhinderte. Die Aktivisten würde festgenommen, so wie ein Medienaktivist, wegen nicht erlaubt Nutzung einen Drohne. Die Klimaaktivisten fordern Tempolimit 100 km/h und 9-euro-Ticket für Alle. Bei frühere Aktionen wollten sie auch ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Agrarwende bis 2030. Gezeigt würde ein Transparent "2022 war erst der Anfang".

Teilweise heftige Krawall in Kreuzkölln (Kreuzberg-Neukölln) im Silvesternacht. Im besonders in die Sanderstraße bei Kottbusser Damm würden mit Müllcontainer eine Brennende Barrikade errichtet. Die Jugendlichen werfen Böller und Raketen gezielt auf Polizei und Feuerwehr.